Bürgermeister zieht Widerspruch gegen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurück

Bereits am 14.07.2023 wurden detaillierte Fragen zu einzelnen Berechnungspositionen an das Projektteam unter der Leitung von Stadtrat Kockegei gerichtet, die zum Zeitpunkt des Widerspruches noch zur Beantwortung ausstanden.

In einer virtuellen Zusammenkunft des Ältestenrates, am 24.07.2023, präsentierte der Bürgermeister erneut seine Standpunkte. Auch Finanzdezernent, Ludwig Gantzert, schließt sich den Aussagen des Bürgermeisters in vollem Umfang an. Patrick Koch wies ausdrücklich darauf hin, dass er das Projekt „Schwimmbadneubau“ keinesfalls verzögern wolle und den Widerspruch zurückzöge, wenn ihm plausibel dargelegt werde, dass der Saunaneubau sich wirtschaftlich tatsächlich tragen würde.

Diese Beantwortung der Fragen des Bürgermeisters konnte allerdings erst nach dem 31.07.2023 durch das Projektteam erfolgen. Bei einer gemeinsamen Sitzung am 08.08.2023 mit Bürgermeister Koch, Finanzdezernent Gantzert sowie den projektverantwortlichen Stadträten, wurde die Thematik sachlich erläutert.

In einer E-Mail vom 11.08.2023 teilte Bürgermeister P. Koch das Ergebnis der Besprechung dem Ältestenrat und den Stadtverordneten, welche sich in der Sitzung vom 10.07.2023 entweder für den Neubau des Schwimmbades mit zusätzlichem Neubau der Sauna ausgesprochen haben (das waren zu diesem Zeitpunkt 21 Stadtverordnete) mit. Ebenfalls informiert wurden alle Stadtverordnete, die an der Sitzung nicht teilnahmen. Zusätzlich wurde diesen Stadtverordneten der Schriftverkehr in dieser Sache, insbesondere die Fragestellungen sowie die Antworten vollumfänglich zur Verfügung gestellt.

Da sich die Zahlenbasis nicht unwesentlich veränderte, erachtete der Bürgermeister es als notwendig, die Stadtverordneten von diesen Veränderungen in Kenntnis zu setzen.

Die Stadtverordneten sollten in der Folge mitteilen, ob sie angesichts der Sachlage (Widerspruch des Bürgermeisters, veränderte Zahlen) nach wie vor an der Beschlusslage vom 10.07.2023 festhielten.

Hintergrund war, dass über den Widerspruch des Bürgermeisters regelhaft in einer Stadtverordnetenversammlung entschieden wird und grundsätzlich der Beschluss nochmals erneut gefasst werden müsste und damit der Widerspruch zurückgewiesen werden würde.

Um eine Sondersitzung aufgrund der Sommerpause mit möglichen „Zufallsmehrheiten“ zu vermeiden und gleichzeitig keine weiteren Verzögerungen im Projektzeitplan zu erzeugen, hatte der Bürgermeister die 23 Stadtverordneten, welche den widersprochenen Beschluss gefasst hatten oder sich hierzu noch

nicht mit Stimmabgabe verhielten, gebeten, eine Rückmeldung zu geben, ob sie unter den Gegebenheiten der neuen Zahlen erneut den Beschluss fassen würden.

Die Rückmeldungen hatte ergeben, dass mindestens 21 Stadtverordnete den Beschluss erneut fassen würden. Letztendlich würde somit bei einer erneuten Abstimmung eine deutliche Mehrheit für den Neubau des Schwimmbades nebst Sauna in der vorgelegten Dimension erfolgen.

Vor diesem Hintergrund macht ein Festhalten am Widerspruch keinen Sinn, da die Stadtverordnetenversammlung in einer regulären Sitzung mit mindestens 21 von 37 Stimmen den Beschluss auch unter diesen Vorgaben neu fassen würde.

Wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit des Widerspruchs und vor dem Hintergrund das Verfahren nicht weiter zu verzögern und die Planungen zeitnah wieder aufnehmen zu können, zog der Bürgermeister Patrick Koch den Widerspruch vom 21.07.2023 zurück.

Die Unterrichtung des für den Schwimmbadneubau verantwortlichen Stadtrat Jochen Kockegei erfolgte zeitgleich. Die Planungen für den Neubau des Hallenbades mit acht Bahnen und einer neuen Sauna wurden unverzüglich wieder beauftragt.