Neues aus dem Rathaus

Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 


Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. §§ 73 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) für den Neubau der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Pkt. Pfungstadt Süd - Heppenheim (Bl. 1398) als Ersatz für die 110-kV-Hochspannungsfreileitung Darmstadt - Heppenheim (Bl. 0112) im Abschnitt zwischen dem Punkt (Pkt.) Pfungstadt Süd und dem Pkt. Brügeläcker

Die Westnetz GmbH hat beim Regierungspräsidium Darmstadt die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den geplanten Ersatzneubau der 110-kV-Hochspannungsfreileitung im Abschnitt zwischen dem Punkt (Pkt.) Pfungstadt Süd und dem Pkt. Brügeläcker beantragt, um den langfristigen Betrieb auch unter Berücksichtigung eines zukünftig steigenden Stromübertragungsbedarfs zu gewährleisten.

Die Bestandsleitung, Bauleitnummer (Bl.) 0112, soll im Abschnitt zwischen dem Pkt. Pfungstadt Süd und dem Pkt. Brügeläcker überwiegend trassengleich als 110-kV-Hochspannungsfreileitung erneuert werden. Die Beibehaltung der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Trasse, die in großen Bereichen gebündelt mit der Autobahn 5 verläuft, erfolgt in den Gemarkungen Pfungstadt, Bickenbach, Alsbach, Zwingenberg, Auerbach, Fehlheim, Bensheim sowie Heppenheim. Die neue Leitung mit einer Trassenlänge von ca. 17,4 km erhält die Bezeichnung Pkt. Pfungstadt Süd – Heppenheim, Bl. 1398.

Folgende Maßnahmen sind für den Ersatzneubau der 110-kV-Freileitung Pkt. Pfungstadt Süd –Heppenheim (Bl. 1398) erforderlich:

  • Bl. 1398: Ersatzneubau von 56 Masten
  • Bl. 0112: Demontage des bestehenden Freileitungsabschnittes zwischen dem Pkt. Pfungstadt Süd und dem Pkt. Brügeläcker mit insgesamt 69 Masten
  • Errichtung von fünf Provisorien

Um eine Reduzierung der Maststandorte der Bl. 1398 herzustellen, muss der Abstand zwischen den einzelnen Masten vergrößert werden. Hierdurch ergeben sich gegenüber der Bestandsleitung in den Abschnitten mit geänderter Mastausteilung zum Teil größere Schutzstreifenbreiten und Masthöhen.

Teilweise sind kleinräumige Abweichungen von dem grundsätzlich vorgesehenen trassengleichen Ersatzneubau geplant, beispielsweise im Bereich der Stadt Zwingenberg.

Zur Anhörung der Öffentlichkeit sind die Planunterlagen in der Zeit vom

25. Oktober bis 24. November 2021

auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse                 -> Öffentliche Bekanntmachungen -> Verkehr -> Energienetze“) veröffentlicht.


Ergänzend dazu können die Planunterlagen auch in der Zeit vom 25. Oktober bis 24. November 2021 bei dem Bauamt der Stadt Pfungstadt, Abteilung Bauen, Umwelt und Stadtplanung in der Kirchstraße 12 - 14, im Raum 210, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Die Öffnungszeiten (Dienststunden) des Bauamtes sind:

Montag, Dienstag:      von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Donnerstag:                 von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag:                          von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr

 

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Pandemie geänderte Öffnungszeiten möglich sind, die von den o.g. Öffnungszeiten abweichen können. Weiterhin wird um vorzeitige telefonische Terminvereinbarung zur Einsichtnahme der Satzungsunterlagen und um Beachtung der AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken) gebeten.

 

1. Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können sich bis zum 14. Januar 2022 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei den Städten Pfungstadt, Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim sowie in den Gemeinden Bickenbach und Alsbach-Hähnlein schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planunterlagen äußern und Einwendungen erheben (Äußerungsfrist). Für die Erklärung zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung bei dem Bauamt der Stadt Pfungstadt, Abteilung Bauen, Umwelt und Stadtplanung unter den Telefonnummern 06157 988-1186 oder 06157 988-1170 oder bei dem Regierungspräsidium Darmstadt unter der Telefonnummer 06151-125503 erforderlich.

Äußerungen und Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift lesbar enthalten, den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen und unterschrieben sein. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollte die jeweilige Flur, Flurstücksnummer und Gemarkung der betroffenen Grundstücke angegeben werden.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 21 Absatz 4 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des geänderten Vorhabens beziehen (§ 21 Absatz 5 UVPG) und für Stellungnahmen der Vereinigungen (§ 7 Absatz 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz).

Bei Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit ihrem bzw. seinem Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu benennen (§ 17 Absatz 1 VwVfG). Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Absatz 2 VwVfG).

Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen auch dann erhoben werden müssen, wenn zuvor eine Beteiligung im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Absatz 3 VwVfG stattgefunden hat.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG.

3. Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

a) Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,

b) die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,

c) ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder

d) alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten (§ 43a EnWG).


Anstelle eines Erörterungstermins kann eine Online-Konsultation durchgeführt werden oder diese mit Einverständnis der Beteiligten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden (§ 5 PlanSiG).


Findet ein Erörterungstermin oder eine Online-Konsultation statt, werden diese ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin bzw. der Online-Konsultation gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Der Erörterungstermin und die Online-Konsultation sind nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin, einer Online-Konsultation oder einer Telefon- oder Videokonferenz und durch Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Darmstadt in seiner Funktion als Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die diejenigen, die Einwendungen erhoben oder eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Mit dem Beginn der Auslegung dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden; vielmehr treten die Beschränkungen des § 44 a EnWG (Veränderungssperre) in Kraft.

8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

  • dass die für das Verfahren und die Entscheidung zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt ist, dass über die Zulässigkeit des Verfahrens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 16 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
  • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG ist.

9. Bei dem UVP-pflichtigen Vorhaben werden gem. § 19 UVPG die Unterlagen nach § 16 UVPG sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die das Vorhaben betreffen, zur Einsicht für die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ausgelegt. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende im Inhaltsverzeichnis der Planunterlagen aufgeführten Unterlagen:

  • Unterlage 1: Erläuterungsbericht
  • Unterlage 10: Nachweise über die Einhaltung der magnetischen und elektrischen Feldstärkewerte gemäß 26. BImSchV
  • Unterlage 11: Pläne zur Minimierungsprüfung gem. 26. BImSchVVwV (Maßstab 1:2.000)
  • Unterlage 13: Umweltstudie, insbesondere Landschaftspflegerischer Begleitplan und Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie
  • Unterlage 14: Natura 2000-Verträglichkeitsstudie
  • Unterlage 15: Artenschutzfachbeitrag
  • Unterlage 16: Demontage der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Pfungstadt (Süd) – Heppenheim, Bl. 0112, Durchführung von Wasserhaltungsmaßnahmen im Zuge der Demontage der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Darmstadt – Heppenheim (Bl. 0112) im Abschnitt zwischen den Masten Nr. 39 und Nr. 109
  • Unterlage 17: Stellungnahme zu geplanten Wasserhaltungsmaßnahmen 110kV-Leitung Pkt. Pfungstadt Süd – Heppenheim, Bl. 1398, Ersatzneubau von 56 Maststandorten
  • Unterlage 18: Schutzkonzept für die Wasserschutzgebiete Allmendfeld (WSZ III) und Hähnlein (WSZ II) während der Montage und Demontage von Masten
  • Unterlage 19: Dokumentation der Oberbodenuntersuchung im Vorfeld des Rückbaus Bl. 0112 Maststandorte 40 bis 108

10.    Die Planunterlagen und die ortsüblichen Bekanntmachungen werden neben der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt auch über das UVP-Portal der Länder (https://www.uvp-verbund.de) zugänglich gemacht.

 

 

Regierungspräsidium Darmstadt

RPDA - Dez. III 33.1-78 a 07.02/8-2019

 

 

Darmstädter Echo und städtische Internetseite:

https://www.pfungstadt.de/buergerservice/neues-aus-dem-rathaus/amtliche-bekanntmachungen/

(Amtliches Veröffentlichungsblatt der Stadt/der Gemeinde)                   

 

 

 

Pfungstadt, den 18.10.2021

Für den Magistrat der Stadt Pfungstadt,

Patrick Koch (Bürgermeister)