Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Tagesordnung
Teil A:
1. Mitteilungen
1.1 Stadtverordnetenvorsteher
1.2 Bürgermeister
1.3 Projektcontrolling Schwimmbad
1.4 Beantwortung schriftlich eingereichter Anfragen sowie Anfragen und Anregungen
1.5 Antrags- und Beschlussverfolgung
2. Berichte der Verbandsvertretungen
3. Ausschusssitzungen
3.1 Ausschuss Stadtplanung, Bauen und Immobilienmanagement am 21.10.2025
3.2 Ausschuss Soziales, Sport und Kultur am 22.10.2025
3.3 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 23.10.2025
3.4 Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt am 29.10.2025
4. Betr.: Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt
Aufstellung des Bebauungsplans „An der Christian-Meid-Straße“ in der Gemarkung Pfungstadt, Flur 5
hier: Konkretisierung des Aufstellungsbeschlusses vom 16.12.2024 für die Aufstellung des Bebauungsplans; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 16.12.2024 für die teilbereichsbezogene Änderung des
rechtswirksamen Flächennutzungsplanes und Durchführung im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB mit dem Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan; Beschlussfassung des Bebauungsplans als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB
5. Betr.: Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt
Aufstellung des Bebauungsplans „Zwischen Westumgehung und B 426“ in der Gemarkung Pfungstadt, Flur 3 sowie teilbereichsbezogene Änderung und Anpassung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans
hier:
Beschlussfassung über das Abwägungsergebnis aus der Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB an den vorgenannten Bauleitplanungen;
Feststellungsbeschluss zur o.g. teilbereichsbezogenen Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans; Beschlussfassung des Bebauungsplans als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
6. Antrag zur Aufhebung der Drucks.-Nr. 22/2025; Verkauf der städtischen Liegenschaft in der Gemarkung Pfungstadt, Flur 3, Flurstück 54/2, Hillebergstraße 46
7. Beschluss zum Verkauf des im Besitz der Stadt Pfungstadt befindlichen Grundstückes Goethstr. 64/
Freiligrathstr. 22; Antrag aus der Gebäudekommission
Änderungen aus der SBI-Sitzung vom 21.10.2025
8. Verhandlungen mit Neustadt im Burzenland /Cristian in Bezug auf eine Städtepartnerschaft
9. Beitritt der Stadt Pfungstadt zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Rahmen des Sofortprogramms „Sicherheit bei Veranstaltungen“ des Landes Hessen
Teil B:
10. Änderung der Satzung des Beirats der älteren Generation der Stadt Pfungstadt und der dazugehörigen
Wahlordnung; Änderung aus dem SSK vom 22.10.2025
11. Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Pfungstadt
12. Änderungssatzung der Kostenbeitragssatzung der Stadt Pfungstadt zur Satzung über die Benutzung der
Tageseinrichtungen für Kinder vom 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt
13. Ortsgericht Pfungstadt III (Eschollbrücken): Wahl eines Ortsgerichtsschöffen
14. Beitragssatzsatzung zur Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge
15. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 mit Anlagen
16. Grundhafte Sanierung der Goethestraße - Detailplanung für den Bereich zwischen Frankensteiner und
Freiligrathstraße; Änderung aus dem Magistrat
17. Verbot des Konsums und des Verkaufs von Lachgas; Änderung aus dem Magistrat
17.1 Verbot des Konsums und des Verkaufs von Lachgas
Änderungsantrag des Stv. Krier aus der HFW-Sitzung vom 23.10.2025
18. Bereitstellung externer Beratungsleistungen für die Arbeitsgruppe "Kita-Strategie"
Antrag der SPD vom 23.6.2025
19. Ankauf des Grundstücks Flur 5, Flurstück 120/1, Kantstraße 21/Georg-Raab-Straße 1
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt
Oliver Hegemann
- Stadtverordnetenvorsteher -
Die Veröffentlichung erfolgt am 24.10.2025 auf der Internetseite www.pfungstadt.de/bekanntmachungen.