Aufstellung des Bebauungsplans „Pfungstädter Stadtgärten - Alte Brauerei“ in der Gemarkung Pfungstadt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 23.06.2025 den Bebauungsplan „Pfungstädter Stadtgärten - Alte Brauerei“ einschließlich bauordnungsrechtlicher Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO), gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen (Satzungsbeschluss). In gleicher Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung auch die teilbereichsbezogene Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans im Bereich des vorgenannten Bebauungsplans endgültig beschlossen (Feststellungsbeschluss); das Regierungspräsidium Darmstadt hat sodann mit Verfügung vom 13. August 2025 (Az. 0029-III 31.2-61.d.02.06-00028#2025-00002) die Flächennutzungsplanänderung gemäß § 6 BauGB genehmigt, die Erteilung der Genehmigung wurde am 03.09.2025 ortsüblich bekannt gemacht.

Nach § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Aufgrund der genehmigten Flächennutzungsplanänderung wird dem Entwicklungsgebot gefolgt und der zuvor erwähnte Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2025 für den Bebauungsplan „Pfungstädter Stadtgärten - Alte Brauerei“ wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit dem Bebauungsplan sollen die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die allgemeine Wohnnutzung bzw. gemischte Nutzung innerhalb eines Urbanen Gebiets geschaffen werden. Das Plangebiet befindet sich im Osten der Stadt Pfungstadt, südlich des ehemaligen Güterbahnhofareals / Eberstädter Straße und bildet den östlichen Abschluss der zentralen Innenstadt. Es umfasst eine Fläche von rund 7,2 Hektar und wird räumlich begrenzt durch die Eberstädter Straße im Norden, einen Lebensmittel-Discountmarkt, die Herderstraße sowie die bestehende Wohnbebauung westlich der Uhlandstraße bis in Höhe der Kaplaneigasse im Osten, der Kaplaneigasse im Süden sowie der Mühlstrasse im Westen. Bei der Fläche handelt es sich überwiegend um einen ehemals weitgehend gewerblich genutzten innerörtlichen Nachverdichtungsbereich inmitten der bebauten Ortslage in der Kernstadt Pfungstadt sowie eine nach Süden bis zur Kaplaneigasse anschließende unbebaute Wiesenfläche.

Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von rd. 7,2 Hektar und ist in der folgenden Abbildung durch eine strichlierte Umgrenzungslinie dargestellt (unmaßstäbliche Darstellung). Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans betrifft die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Pfungstadt, Flur 1, Nr. 2220/4 (Mühlstraße); Flur 5, Nr. 408/10, 408/12 teilweise (Eberstädter Straße); Flur 7, Nr.148/2, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162/2, 162/3, 162/4, 162/5, 162/6, 163/1, 164, 165/3, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 202/1 teilweise (Herderstraße), 203/1, 265/1 teilweise (Kaplaneigasse).

Abbildung:Auszug aus dem amtlichen Liegenschaftskataster mit Eintragung der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs für den Bebauungsplan „Pfungstädter Stadtgärten - Alte Brauerei“ in der Gemarkung Pfungstadt (strichlierte Umgrenzungslinie), ohne Maßstab

Bildquelle:        IP-Konzept, Juni 2025

Kartenquelle:   HLBG (2025): Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB werden die Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan „Pfungstädter Stadtgärten - Alte Brauerei“, bestehend aus der Planurkunde (Planzeichnung mit zeichnerischen Festsetzungen und Planzeichenerklärung, dem Textteil zum Bebauungsplan (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO), bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 HBO, einer Kennzeichnung nach § 9 Abs. 5 BauGB sowie Hinweisen), der Nutzungsschablone mit tabellarischen Festsetzungen sowie den Verfahrensnachweisen und den Rechtsgrundlagen), der dazugehörenden Begründung mit den darin angegebenen Quellen (Fachgutachten) sowie dem Umweltbericht mit Anlagen, ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.

Die v.g. Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan „Pfungstädter Stadtgärten - Alte Brauerei“ sowie die außerstaatlichen Regelungen (wie z.B. DIN-Normen oder sonstige Richtlinien in der geltenden Fassung, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird) und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB, werden ab sofort im Stadthaus I der Stadt Pfungstadt, Kirchstraße 12 - 14 in 64319 Pfungstadt, 2. OG, Raum 207, Bauamt Abteilung Bauen, Umwelt und Stadtplanung, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Dienststunden) der Stadtverwaltung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt; die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt:

Die Öffnungszeiten (Dienststunden) der Stadtverwaltung sind:

Montag, Dienstag:    von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Donnerstag:              von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag:                       von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr

Um vorherige Terminvereinbarung wird gebeten.

Diese Bekanntmachung sowie die v.g. Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan „Pfungstädter Stadtgärten - Alte Brauerei“ werden im Sinne des § 10a Abs. 2 BauGB ergänzend auch in das Internet eingestellt auf der offiziellen Internetseite der Stadt Pfungstadt unter https://www.pfungstadt.de ® Bürgerservice ® Neues aus dem Rathaus ® Amtliche Bekanntmachungen „Bauliches“. Die Internetseite ist unter folgendem Link zu erreichen: https://www.pfungstadt.de/buergerservice/neues-aus-dem-rathaus/amtliche-bekanntmachungen/bauliches

Zusätzlich können die v.g. Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan „Pfungstädter Stadtgärten - Alte Brauerei“ auch über das zentrale Internetportal des Landes Hessen abgerufen werden unter dem Link: https://bauleitplanung.hessen.de/aktuelles/zentrales-internetportal-für-die-bauleitplanung oder im Bürger-GIS auf der Internetseite des Landkreises Darmstadt-Dieburg unter dem Link: https://www.ladadi.de/bauen-umwelt/bauaufsicht/grundstuecksinformationen.html eingesehen werden.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen können, wenn aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Die Fälligkeit des Anspruches kann dadurch herbeiführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Magistrat der Stadt Pfungstadt, Kirchstraße 12 - 14 in 64319 Pfungstadt, beantragt wird. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB ist bei der Inkraftsetzung von Satzungen nach dem BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 BauGB hinzuweisen. Es wird daher darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Pfungstadt, Kirchstraße 12 - 14 in 64319 Pfungstadt, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.

Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan „Pfungstädter Stadtgärten - Alte Brauerei“ in der Gemarkung Pfungstadt, einschließlich der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Pfungstadt in Kraft.

Pfungstadt, den 08.09.2025

Für den Magistrat der Stadt Pfungstadt,

Patrick Koch (Bürgermeister)