Neues aus dem Rathaus

amtliche bekanntmachung

Schiedsamtswesen: Wahl einer Schiedsperson und einer Stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Pfungstadt

Die Stadt Pfungstadt sucht auf Grund der endenden Amtszeit der aktuellen Schiedsfrau und ihrer Stellvertreterin eine Schiedsperson sowie eine Stellvertretung für die Neubesetzung der Ehrenämter.

Gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes sind diese Ämter öffentlich auszuschreiben. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt wird eine geeignete Person für die Dauer von 5 Jahren wählen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich um die Übernahme dieser Ämter bewerben. Die Aufgabe der Schiedspersonen besteht in der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen.

27. November 2025  

Nach den gesetzlichen Bestimmungen gelten folgende Bedingungen für die Eignung:  

  1. Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
  2. Schiedsperson kann nicht sein, wer
    1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
    2. unter Betreuung steht.
    3. als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin/Notar bestellt ist.
    4. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt.
    5. die rechtsprechende Gewalt als Berufsrichterin/Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt oder im Schiedsamtbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.
  3. Schiedsperson soll nicht sein, wer
    1. bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebensjahr vollendet haben wird.
    2. in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat.
    3. durch sonstige, nicht unter 2. fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Bewerbungen werden bis zum 9. Januar 2026 erbeten an den Magistrat der Stadt Pfungstadt, Hauptamt, Kirchstr. 12–14, 64319 Pfungstadt,

E-Mail: Hauptamt@pfungstadt.de

Folgende Angaben sind erforderlich: Familienname, Geburtsname (soweit abweichend vom Familiennamen), Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse und Beruf.

 

Pfungstadt, den 28.11.2025                                                    gez. Patrick Koch, Bürgermeister