Amtliche Bekanntmachung

Neue Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Pfungstadt


Aufgrund der §§ 25 ff., 26 und 27 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBI. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2025 (GVBI. 2025 Nr. 93), sowie der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2026 (GVBI. 2026 Nr. 8), ferner der §§ 1 bis 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2013 (GVBI. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. April 2025 (GVBI. 2025 Nr. 24), sowie der §§ 22, 22a, 74, 85, 86 und 90 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch — Kinder-und Jugendhilfe — (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 111), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt in ihrer Sitzung am 9. November 2026 die folgende Satzung beschlossen:


§1

Allgemeines

(1) Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter/-innen der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten. Die Kostenbeiträge gliedern sich in:

      a) den Betreuungskostenbeitrag,

      b) das Verpflegungsentgelt,

      c) das Frühstücks- und Snackentgelt,

      d) die feste Umlage und

      e) den Wickelkostenbeitrag.

(2) Erläuterungen zu den Kostenbestandteilen:

      a) Betreuungskostenbeitrag:

          Wird für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes gemäß Betreuungsumfang erhoben.

       b) Verpflegungsentgelt:

           Fällt für die Teilnahme am Mittagessen an und ist für alle vertraglich festgelegten Essenstage zu entrichten —                 unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme.

        c) Frühstücks- und Snackentgelt:

            Wird pauschal monatlich erhoben für die Teilnahme am Frühstück und/oder am Nachmittagssnack. Die Höhe                  richtet sich nach dem in der Einrichtung angebotenen Umfang.

       d) Feste Umlage:

           Diese Umlage wird für gemeinschaftlich genutzte Verbrauchsmaterialien (z.B. Bastelmaterial, Fotos, Portfolios)               erhoben und monatlich pauschal je Kind festgesetzt.

        e) Wickelkostenbeitrag:

            Für Kinder, die regelmäßig Windeln und Pflegeprodukte über die Einrichtung beziehen, wird ein monatlicher                  Wickelkostenbeitrag erhoben.

(3) Alle unter Abs. 1 genannten Beiträge sind grundsätzlich für einen vollen Kalendermonat zu entrichten. Eine anteilige Rückerstattung bei vorzeitiger Abwesenheit des Kindes oder kurzfristigem Fehlen ist ausgeschlossen.

(4) Beitragspflichtig sind die sorgeberechtigten Erziehungsberechtigten. Bei getrenntlebenden Elternteilen ist zunächst die Person beitragspflichtig, bei der das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Erfolgt keine Zahlung und keine Kostenübernahme nach §90 SGB VIII, geht die Beitragspflicht auf den/die andere/n Sorgeberechtigte/n über. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(5) Bei einer vertraglich vereinbarten Betreuungszeit von mehr als 6 Stunden täglich ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend. Ausgenommen sind Kinder, die aufgrund von Unverträglichkeiten oder aus anderen gesundheitlichen oder entwicklungsbedingten Gründen nicht an der Mittagsverpflegung teilnehmen können. Eine weitere Ausnahme gilt für Betreuungsmodelle, in denen das Mittagessen regulär außerhalb der Einrichtung erfolgt.


§2

Betreuungszeiten und Buchung

(1) Die Betreuungszeit richtet sich nach dem pädagogischen Konzept der jeweiligen Einrichtung. Nach pädagogischer Facheinschätzung sollte sie mindestens 30 Stunden pro Woche betragen und somit an fünf Werktagen jeweils sechs Stunden umfassen.

Zu Beginn eines Kitajahres legt jede Kindertageseinrichtung in Abstimmung mit der Amtsleitung des Amtes für Familien und Soziales eine tägliche Kernzeit von sechs Stunden fest. Die Kernzeit bildet den verbindlichen Rahmen der täglichen Betreuung und gilt für alle Kinder, die die Einrichtung besuchen.

(2) Zusätzliche Betreuungszeiten können über einen festen Stundenzukauf gebucht werden. Stunden für einzelne, regelmäßig festgelegte Wochentage können zugekauft werden. Der Stundenzukauf gilt für die Dauer eines Kitajahres und kann im laufenden Kitajahr nur bei Änderung der persönlichen Verhältnisse angepasst werden.

(3) Auch während der Eingewöhnungsphase werden die vollen Kostenbeiträge gemäß der gebuchten Betreuungszeit erhoben, da der Betreuungsplatz verbindlich zur Verfügung steht und Personalressourcen eingeplant sind.


§3

Kostenbeiträge

(1) Der Betreuungskostenbeitrag richtet sich nach der im Betreuungsvertrag festgelegten Be­treuungszeit und stellt sich wie folgt dar:

      a) Der Betreuungskostenbeitrag für die Betreuung eines Ü3-Kindes ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis                    zum Schuleintritt stellt sich wie folgt dar:

Regelbetreuungszeit von 30 Stunden

291,00 € (Monatsbeitrag) entfällt, soweit das Land Hessen die Zuweisung für die Freistellung vom Teilnahme- und Kosten­beitrag gewährt

Fester Stundenzukauf pro Stunde

48,50 € (Monatsbeitrag pro Stunde im Monat)

      b) Der Betreuungskostenbeitrag für die Betreuung eines U3-Kindes ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum            dritten Lebensjahr stellt sich wie folgt dar:

Regelbetreuungszeit von 30 Stunden

393,00 € (Monatsbeitrag)

Fester Stundenzukauf pro Stunde

65,50 € (Monatsbeitrag pro Stunde im Monat)

(2) Sofern Plätze zur Verfügung stehen, kann an einzelnen Tagen auch ein spontaner Stundenzukauf erfolgen, der nicht Inhalt der vertraglichen Regelung ist.

     a) Der spontane Zukauf für die Betreuung eines Ü3-Kindes ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum                           Schuleintritt beträgt pro angefangene Stunde 12,50 pro tatsächlich gekaufter Zusatzstunde.

     b) Der spontane Zukauf für die Betreuung eines U3-Kindes ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum                           vollendeten dritten Lebensjahr beträgt pro angefangene Stunde 13,50 pro tatsächlich gekaufter Zusatzstunde. '

(3) Die Kinder sind pünktlich zum Ablauf der gebuchten Betreuungszeit abzuholen. Wenn ein Kind nach Ablauf der gebuchten Betreuungszeit nicht abgeholt wird, entsteht für die zusätzlich aufzuwendende Betreuungszeit ein zusätzlicher Kostenbeitrag je angefangener Stunde in Höhe von 28,00 €. Gleiches gilt für das Bringen vor der gebuchten Betreuungszeit. Liegen die Abholzeiten außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtung, entsteht ein zusätzlicher Kostenbeitrag für jeweils weitere 15 Minuten in Höhe von 28,00 €.

(4) Für die Teilnahme des Kindes am Mittagessen in der Kindertagesstätte wird ein Verpflegungsentgelt in Höhe von 90,50 erhoben. Kinder, die an 4, 3, 2 oder 1 Tag/en eine fest gebuchte Mittagessensteilnahme haben, zahlen im Monat 72,40 €/54,30 €/36,20 oder 18,10 €. Sofern Kapazitäten vorhanden sind, kann an einzelnen Tagen ein zusätzliches Mittagessen außerhalb der vertraglich vereinbarten Leistungen in Anspruch genommen werden. Für jedes tatsächlich eingenommene spontane Mittagessen wird ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 7,00€ erhoben.

(5) Für die Teilnahme des Kindes am Frühstück in der Kindertagesstätte wird ein Entgelt in Höhe von 22,00 erhoben. Das Frühstück ist für alle Kinder verbindlich zu buchen. Ausgenommen sind Kinder, die aufgrund von Unverträglichkeiten oder aus anderen gesundheitlichen oder entwicklungsbedingten Gründen nicht am Frühstück teilnehmen können.

Für die Teilnahme am Snack werden 11,00 für 5 Tage pro Woche und Monat erhoben. Kinder, die an 4, 3, 2 oder 1 Tag/en in der Woche am Snack teilnehmen, zahlen im Monat 8,80 €1 6,60 €1 4,40 oder 2,20 €.

(6) Das Entgelt für die monatliche feste Umlage beträgt pro Kind 30,00 €.

(7) Der Träger der Kindertagesstätte setzt die monatliche Höhe des Wickelkostenbeitrags auf Grundlage der tatsächlich entstehenden Kosten als Pauschale fest. Die Höhe des jeweils geltenden Wickelkostenbeitrags wird durch Aushang in der Kindertagesstätte mindestens einen Monat im Voraus bekannt gemacht. Bis dahin gilt der Wickelkostenbeitrag in zuvor festgelegter Höhe. Der Wickelkostenbeitrag ist für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen.


§4

Befreiung von den Kostenbeiträgen

Soweit das Land Hessen der Stadt Pfungstadt jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt (d.h. bis zum Vormonat vor der tatsächlichen Einschulung bzw. dem Schulbeginn) also für Kindergartenkinder gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:

  1. ein Kostenbeitrag nach § 3 Abs. 1 a dieser Satzung wird für Kinder in vorgenannter Altersgruppe nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) sofern ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde
  2. ein Kostenbeitrag nach § 3 Abs. 1 a dieser Satzung wird für Kinder in dieser Altersgruppe unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig pro Stunde für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, sofern ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde
  3. der Kostenbeitrag nach § 3 Abs. 1 b dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, sofern ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.


§5

Ermäßigungen

(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte in Pfungstadt, werden für jedes das zweite Kind 50 %, für das dritte und jedes weitere Kind 25 % des Betreuungskostenbeitrags nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung erhoben.

(2) Die vorgenannten Ermäßigungen für Geschwisterkinder werden nur gewährt, wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung in der Stadt Pfungstadt besuchen, für die Kostenbeiträge gemäß dieser Satzung erhoben werden.

(3) Alleinerziehende Elternteile erhalten nach Vorlage einer Haushaltsbescheinigung eine Ermäßigung in Höhe von 10 % auf den Betreuungskostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung. Zuvor sind etwaige Geschwisterermäßigungen abzuziehen. Die Ermäßigung wird für die Dauer eines Kitajahres gewährt und ist jährlich zum Start des nächsten Kitajahres erneut bei der Einrichtungsleitung zu beantragen. Änderungen der familiären Situation sind unverzüglich anzuzeigen.


§6

Abwicklung der Kostenbeiträge

(1) Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Tageseinrichtung und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung. Wird das Kind nicht schriftlich abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende, ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2) Die Kostenbeiträge sind spätestens zum 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig. Grundsätzlich erfolgt dies im SEPA-Lastschriftverfahren, wofür die betreffende Einzugsermächtigung bzw. das Lastschriftmandat zu erteilen ist.

(3) Die Kostenbeiträge sind bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung (z. B. Ferien, gesetzliche Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, gesundheitlichen Gründen, Nichtbenutzbarkeit von Räumen, Fortbildung, Streik, höherer Gewalt) weiterzuzahlen.

(4) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen durchgehenden Zeitraum von mehr als zwei Monaten nicht besuchen, kann der Magistrat nach Ermessen entsprechend § 227 AO eine Ermäßigung oder einen Erlass der Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit gewähren.

(5) Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungsberechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden, soweit keine Kostenfreistellung nach § 3 besteht. Gegebenenfalls kann daher auch eine Ganztagsbetreuung auf die Regelbetreuungszeit gekürzt werden.

(6) Für Kinder, die im Laufe eines Kalendermonats das dritte Lebensjahr vollenden, wird bereits ab dem ersten Tag dieses Monats der Kostenbeitrag für Kinder ab drei Jahren erhoben.


§7

Verfahren bei Nichtzahlung

Rückständige Kostenbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.


§8

Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und Aufnahme der Kinder von den Betroffenen erhoben über:

  1. Name, Vorname(n) des Kindes und der Erziehungsberechtigten,
  2. Geburtsdatum des Kindes,
  3. Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, sonstige Kontaktmöglichkeiten,
  4. Namen und Alter weiterer Kinder der Kostenbeitragspflichtigen, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung der Gemeinde/Stadt besuchen,
  5. weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten, SEPA-Lastschriften usw.).


(2) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Festsetzung und der Erhebung der Kostenbeiträge weiterverarbeitet und gespeichert werden. Die Löschung der Daten erfolgt gemäß dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Stadt Pfungstadt soweit eine längere Aufbewahrung nicht erforderlich ist.

(3) Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt im Übrigen unter Beachtung der Vorgaben der DS-GVO und der Vorschriften des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), die auf der Homepage der Stadt unter www.pfungstadt.de einsehbar sind. Weitere Datenschutzinformationen der Stadt, die auch für die Kindertageseinrichtungen gelten, sind zu finden auf der Homepage der Stadt unter www.pfungstadt.de (§ 50 HDSIG). Auf Wunsch betroffener Personen übersenden wir diese Informationen auch in Papierform.


§9

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. August 2027 in Kraft.