Veränderungssperre "Südlich der Brauerei"

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Betr.: Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt
hier: Satzung der Stadt Pfungstadt über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Südlich der Brauerei“

 
Auf Grund von § 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 (BGBl. S. 3634) i.V.m. § 5 Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt in ihrer Sitzung vom 14.05.2018 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre
(1) Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2015 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet „Südlich der Brauerei“ einen Bebauungsplan aufzustellen.
Zur Sicherung der Planung wurde mit Bekanntmachung am 20.05.2015 eine Veränderungssperre im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Südlich der Brauerei“ in Kraft gesetzt. Die Geltungsdauer dieser Veränderungssperre wird gemäß § 17 Abs. 2 BauGB um ein weiteres Jahr auf insgesamt 4 Jahre verlängert.
 
(2) Die Jahresfrist beginnt mit Ablauf der bisherigen Veränderungssperre am 20.05.2018.
 
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
(1) Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die nachstehenden Grundstücke Gemarkung Pfungstadt, Flur 7, Nr. 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176 sowie teilweise Flur 8, Nr. 265/1

(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan, der als Anlage zur Verlängerung der Veränderungssperre Teil der Satzung ist.
 
§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre
 
(1) In dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
     1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
      a.) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und
      b.) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;

     2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
 
§ 4 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten der Veränderungssperre
 
(1) Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft.
 
(2) Sie tritt nach Ablauf von vier Jahren, vom Tag der 1. Bekanntmachung der Veränderungssperre gerechnet, außer Kraft. Auf die Vierjahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.
 
Hinweise gem. § 18 Abs. 3 BauGB:
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für den dadurch entstandenen Vermögensnachteil eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorausgegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung bei der Stadt Pfungstadt schriftlich beantragt (§ 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB).
 
Birgit Scheibe-Edelmann
Stadträtin           

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Die Veränderungssperre kann während der Dienststunden beim Bauamt / Regiebetrieb Stadtwerke der Stadt Pfungstadt, 2. Obergeschoss Zimmer 210, Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt eingesehen werden.
 
Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
 

 Montag - Dienstag: von 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: von 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag: von 07.30 Uhr - 12.30 Uhr

Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Pfungstadt, den 16.05.2018
 
Für den Magistrat der Stadt Pfungstadt
Birgit Scheibe-Edelmann, 1. Stadträtin