Schiedsamtswesen: Wahl einer Schiedsperson und Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Pfungstadt Süd

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Schiedsamtswesen: Wahl einer Schiedsperson und Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Pfungstadt Süd

Der bisherige Schiedsamtsbezirk wird nach Beschluss des Magistrats ab Januar 2015 in die zwei Schiedsamtsbezirke „Pfungstadt Nord“ (inkl. Stadtteile Eschollbrücken und Eich) und „Pfungstadt Süd“ (inkl. Stadtteil Hahn) aufgeteilt.

Zur Neubesetzung des Ehrenamts sucht die Stadt Pfungstadt daher für den Bezirk „Pfungstadt Süd“
1. eine Schiedsperson sowie
2. eine stellvertretende Schiedsperson

Gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes ist dieses Amt öffentlich auszuschreiben. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt wird eine geeignete Person für die Dauer von 5 Jahren wählen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich um die Übernahme dieses Amtes bewerben. Die Aufgabe der Schiedsperson besteht in der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen gelten folgende Bedingungen für die Eignung:
1. Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. 
          
2. Schiedsperson kann nicht sein, wer
    1. die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
    2. unter Betreuung steht.
    3. als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin/Notar bestellt ist.
    4. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt.
    5. die rechtsprechende Gewalt als Berufsrichterin/Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt oder im Schiedsamtbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.         
  
3. Schiedsperson soll nicht sein, wer
   1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebensjahr vollendet haben wird.
   2. in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat.
   3. durch sonstige, nicht unter Absatz 2, Nr. 2 fallende gerichtlich Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Bewerbungen werden bis zum 26. November 2014 erbeten an den Magistrat der Stadt Pfungstadt, Kirchstr. 12 – 14, 64319 Pfungstadt , E-Mail: magistrat@pfungstadt.de

Folgende Angaben sind erforderlich: Familienname, Geburtsname (soweit abweichend vom Familiennamen), Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse und Beruf.

Pfungstadt, den 22.10.2014     gez. Patrick Koch, Bürgermeister