Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Pfungstadt

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Jede Person hat das Recht, die im Internet bekannt gemachte Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Pfungstadt, während der öffentlichen Sprechzeiten der Stadtverwaltung Pfungstadt in Papierform einzusehen. Auf Wunsch wird für diese Personen, gegen Kostenerstattung, ein Ausdruck der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Pfungstadt gefertigt.

Die Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Pfungstadt liegt zur Einsichtnahme vom 19.12.2019 bis einschließlich 09.01.2020 während der Öffnungszeiten (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 07:30–12:30 Uhr, Donnerstag, 14:00–18:00 Uhr) in Zimmer 19 (Amt für Familien und Soziales) des Stadthauses I, Kirchstraße 12 - 14, 64319 Pfungstadt, öffentlich aus.

SATZUNG ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENBEITRAGSSATZUNG ZUR SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN DER STADT PFUNGSTADT

Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch- Kinder und Jugendhilfe- in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBI. I S 2022, zuletzt geändert am 19. Dezember 2018 BGBI. I S. 2696) und §§ 31 ff. des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBI. I S. 698, zuletzt geändert am 30. April 2018 und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert am 21. Juni 2018 (GVBI. S. 291), §§ 1 ff. des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBI. 2013, 134), zuletzt geändert am 28. Mai 2018 (GVBI. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt in ihrer Sitzung am 16.12.2019 nachstehende Änderung zur Satzung über die Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Pfungstadt beschlossen:

§ 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Alleinerziehende Elternteile erhalten nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eine Ermäßigung in Höhe von 10 % auf die Gesamtkostenbeiträge. Ausgenommen hiervon sind Verpflegungskosten. Die Ermäßigung wird für die Dauer eines Kindergartenjahres gewährt und ist jährlich zum Start des neuen Kindergartenjahres neu bei der Kindertagesstättenleitung zu beantragen. Änderungen der familiären Situation sind der Kindertagesstättenleitung unverzüglich anzuzeigen.

§ 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Für die Inanspruchnahme eines Krippenplatzes für Kinder ab einem Jahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres wird ein monatlicher Kostenbeitrag erhoben. Dieser Kostenbeitrag richtet sich nach der festgelegten Regelbetreuungszeit. Diese beträgt nach pädagogischer Facheinschätzung in Regeleinrichtungen mindestens 30 Stunden/Woche.

Für die Regelbetreuungszeit wird ein monatlicher Kostenbeitrag i.H.v. 365,00 € erhoben.

Darüber hinausgehende Betreuungszeiten werden über einen festen Stundenzukauf geregelt. Diese flexible Form der Betreuung orientiert sich an den verfügbaren Betreuungsformen der Kindertagesstätte und ist für die Dauer eines Kindergartenjahres verbindlich zu buchen. Der feste Zukauf kann im laufenden Kindergartenjahr nur in zwingenden Fällen geändert werden, und orientiert sich an der Verfügbarkeit der Betreuungsmodelle in der Kindertageseinrichtung. Der Kostenbeitrag pro Stunde liegt bei 30,50 €/Monat (6,10 € je Stunde am Tag im Monat).

Sofern Plätze zur Verfügung stehen kann auch eine Betreuung in den Randzeiten zwischen 06.00 Uhr und 07.00 Uhr bzw. zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr angeboten werden. Der Kostenbeitrag für die Randzeiten liegt bei einer Monatsgebühr von 45,50 € pro Stunde (9,10 € je Stunde am Tag im Monat).

§ 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Für die Teilnahme des Kindes am Essen in der Kindertagesstätte wird zusätzlich ein Verpflegungsentgelt erhoben. Es ist in der festgelegten Höhe monatlich zu entrichten. Kinder, die täglich am Mittagessen teilnehmen, zahlen monatlich einen Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 18,20 €. Dieser Kostenbeitrag ist unabhängig von den Verpflegungskosten zu zahlen.

§4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Sofern Plätze zur Verfügung stehen, kann an einzelnen Tagen auch ein spontaner Stundenzukauf erfolgen. Der Kostenbeitrag für diesen flexiblen spontanen Stundenzukauf, der nicht Inhalt der vertraglichen Regelungen ist, beträgt 9,10 € je tatsächlich gebuchter Zukaufstunde und wird von der Kindertagesstätte abgerechnet.

Werden Kinder ohne vorherigen spontanen Stundenzukauf außerhalb der vertraglich festgelegten Betreuungszeit abgeholt, rechnet die Kindertagesstätte je angefangener Stunde 10,00 € ab. Liegt die Abholzeit außerhalb der regulären Öffnungszeit der Kindertagesstätte, rechnet die Einrichtung 20,00 € je angefangener Stunde ab.

§4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Die Kindertagesstätten legen zu Beginn jedes Jahres ihre Schließzeiten fest. Die monatlichen Kostenbeiträge sind auch während der Schließzeiten weiter zu entrichten. Die Schließzeiten betragen maximal sechs Wochen im Jahr.
Für die Schließzeiten kann eine Vertretungsregelung mit anderen Kindertagesstätten der Stadt Pfungstadt vereinbart werden. Wird eine Betreuung während der Schließzeit der Kindertagesstätte wahrgenommen, kostet diese pro zusätzlichen Tag 9,90 €. Mögliche Mittagessenskosten fallen an diesen Notdienstagen zusätzlich an.

§4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

Familien mit einem Familienbruttoeinkommen bis 42.000 €, die nicht im Bezug von Sozialleistungen sind (SGB II/ SGB XII/ Asylbewerberleistungen) oder Kostenbeiträge zur Betreuung der Kinder über das Jugendamt übernommen bekommen, erhalten nach Vorlage eines Antrags und geeigneter Belege (Bescheide, Ablehnungsbescheide, Bestätigung zuständiger Behörden) eine Ermäßigung in Höhe von 25 % auf den Kostenbeitrag gem. § 4 Absatz 1 dieser Satzung.

Das Jahresbruttoeinkommen ergibt sich aus
Der Summe der positiven Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes (EStG)
Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung, erhaltenen Unterhaltsleistungen, Arbeitslosengeld 1 und 2, Grundsicherungsleistungen, Wohngeld, Renten, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Asylbewerberleistungen, Abfindungen etc.
Die Ermäßigung ist bei der Kindertagesstätte zu beantragen. Das Familienbruttoeinkommen ist durch Nachweise des Vorjahres entsprechend zu belegen. Ermäßigungen werden für die Dauer eines Kindergartenjahres gewährt.

Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte in Pfungstadt werden für das zweite Kind 50 %, für das dritte und jedes weitere Kind 25 % des Kostenbeitrags erhoben.
Die o.g. Ermäßigung für das erste vollzahlende Kind wird auch dann gewährt, wenn Kinder einer Familie unterschiedliche Einrichtungen in Pfungstadt besuchen. Eine entsprechende Anmeldebescheinigung des ersten Kindes ist in der zweiten Einrichtung vorzulegen.

Alleinerziehende Elternteile erhalten nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eine Ermäßigung in Höhe von 10 % auf den Gesamtkostenbeitrag. Ausgenommen hiervon sind Verpflegungskosten. Die Ermäßigung wird für die Dauer eines Kindergartenjahres gewährt und ist jährlich zum Start des neuen Kindergartenjahres neu bei der Kindertagesstättenleitung zu beantragen. Änderungen der familiären Situation sind der Kindertagesstättenleitung unverzüglich anzuzeigen.

§4 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

Kinder sind auch dann als Kinder unter drei Jahren anzusehen, wenn sie in dem Monat der Geburt das dritte Lebensjahr vollenden. Folglich muss für diesen Monat der Kostenbeitrag für die Krippe entrichtet werden.

§4 Absatz 7 entfällt

§ 4 Absatz 8 entfällt

§ 4 Absatz 9 entfällt

§8 erhält folgende Fassung:

Die Satzung zur Änderung über die Kostenbeitragssatzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft und ersetzt die Satzung vom 18.06.2018.

Pfungstadt, den 17.12.2019

Patrick Koch
Bürgermeister