Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familenange-hörige der meldepflichtigen Person angehören. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.
  2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.
  3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.
  4. Widerspruch gegen Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.
  5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personal- management der Bundeswehr. Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst informieren kann, übermitteln die Meldebehörden jedes Jahr den Familiennamen, Vornamen und die aktuelle Adresse von Personen mit deutscher Staatsan-gehörigkeit, die im nächsten Jahr 18 Jahre alt werden. Dieser Auskunft können Sie gemäß § 36 Abs. 2 BMG in Verbindung mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.


Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokumentes beim
Bürgerbüro der Stadt Pfungstadt
Borngasse 17
64319 Pfungstadt

Öffnungszeiten:             

Montag:              7.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Dienstag:            7.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Mittwoch:          7.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Donnerstag:      7.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag:             7.00 Uhr bis 12.30 Uhr

vornehmen oder formlos einen schriftlichen Antrag stellen.

Pfungstadt, 12.03.2019