Neufassung und Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Neufassung und Fortschreibung des Flächennutzungsplans
hier:    Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt der Stadt Pfungstadt hat in seiner Sitzung am 23.07.2015 die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die o. g. Beschlussfassung aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauen und Umwelt vom 23.07.2015 wird hiermit im Sinne des § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gegeben.
Die räumliche Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der im Anhang beigefügten Plandarstellung zu entnehmen. Sie umfasst das Stadtgebiet Pfungstadt mit seinen Stadtteilen Eschollbrücken, Eich und Hahn und umfasst eine Fläche von 4.254 ha. Die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Es wird bekannt gemacht, dass im Rahmen der förmlichen Beteiligung die Entwurfsunterlagen, zum o.g. Flächennutzungsplan, jeweils bestehend aus der Planzeichnung und der dazugehörigen Begründung mit integriertem Umweltbericht sowie Anlagen, in der Zeit vom

20.08.2015 bis einschließlich 21.09.2015
bei der Stadt Pfungstadt,
Kirchstraße 12
64319 Pfungstadt
2. OG (im Flur gegenüber Zimmer 209)

während der Dienststunden öffentlich ausgelegt werden.
Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind:

 

Montag - Dienstag: von   7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: von   7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag: von   7.30 Uhr bis 12.30 Uhr

 
Die Öffentlichkeit wird im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Während des genannten Offenlegungszeitraumes kann sich die Öffentlichkeit durch Einsichtnahme in die Planunterlagen zum Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplans über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die möglichen Auswirkungen der Planung unterrichten.
Ferner besteht, innerhalb des o.g. Auslegezeitraums Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planunterlagen. Innerhalb des o.g. Zeitraumes können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Pfungstadt vorgebracht werden. Über die vorgebrachten Anregungen entscheidet der Magistrat der Stadt Pfungstadt.
 
Der Umweltbericht ermittelt und bewertet die umweltrelevanten Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft, Pflanzen-/ Tierwelt und biologische Vielfalt, Landschaft, Mensch sowie Kultur- und Sachgüter und deren Wechselwirkungen.
 
Neben dem Umweltbericht sind nachfolgend aufgeführte umweltrelevante Informationen zu den o.g. Schutzgütern verfügbar und werden zur Einsichtnahme ausgelegt:
- Steckbriefe zur Bewertung der Zuwachsflächen
- Umweltbezogene Stellungnahmen folgender Behörden und Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung:
 

  • Hessenwasser GmbH & Co.KG (30.09.2009): Hinweis auf Wasserschutzgebiete und Anlagenteile der Hessenwasser GmbH & Co.KG sowie des Wasserverbandes Hessisches Ried (WHR), Grundwasserschutz, Trinkwassergewinnungsanlagen sowie zum vorsorgenden Gewässerschutz, Trinkwasserschutzgebiete der Hessenwasser GmbH & Co.KG
  • Wasserverband Modaugebiet (08.09.2009): Hinweis zum Gewässerschutz und Grundwasserschutz
  • Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie (23.09.2009): Anregungen zu Trinkwassergewinnungsanlagen, Wasserschutzgebieten, Hinweis zum Bodenschutz
  • Landesamt für Denkmalpflege Hessen (03.09.2009): Hinweise auf archäologische Denkmäler
  • Landkreis Darmstadt-Dieburg (01.10.2009): Hinweis zur Betroffenheit des Wasserschutzgebietes, potenziellen Betroffenheit von Überschwemmungsgebieten sowie zum Uferbereich der Modau, potenziell hohen Grundwasserständen aufgrund der Lage im hessischen Ried, Umgang mit Niederschlagswasser, Bodenschutz, Prüfung der Zurücknahme der Flächenausweisung (Versiegelung), Berücksichtigung des europäischen Naturschutzrechtes und des nationalen Artenschutzrechtes, zu den Zielen und Maßnahmen des Landschaftsschutzes, Artenschutz, Abweichung vom Landschaftsplan, Inanspruchnahme hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen, Immissionsschutz bezgl. Fläche ES1 und ES2
  • Regierungspräsidium Darmstadt (09.10.2009): Hinweise zum Wohn- und Flächenbedarf, Flächeninanspruchnahme, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, Grundwasserschutz, Klimaschutz, naturschutzrechtliche Eingriffskompensation, Eingriffsbilanzierung- und Bewertung, Hochwasserschutz, Funktion des regionalen Grünzuges, Forderung eines Alternativenvergleiches, Immissionsschutz, Verweis auf Lärmkartierung nach der 34. BImSchV des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie, Lärmkonfliktpunkte, Ziele und Maßnahmen des Landschaftsplanes, Arten- und Biotopschutz, Verweis auf Eingriffsprognose zu FFH- und Vogelschutzgebieten, Forderung der Ermittlung von Ausgleichsflächen, Forderung einer faunistischen Bestandserhebung, Oberflächengewässer, Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm Hessen 2009, Grundwassermessstellen, Grundwasserschutz und Wasserversorgung, Bodenschutz
  • Bürger (06.01.2010), (03.02.2010): Anregung zum Immissionsschutz bzw. Lärmbelastung, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, anlagenbezogener Gewässerschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollverfahren) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Stadt Pfungstadt hat in Übereinstimmung mit § 4 b des BauGB die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten auf einen Dritten, hier das Planungs- und Ingenieurbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG, Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.
 
Pfungstadt, den 12.08.2015
Für den Magistrat der Stadt Pfungstadt
Patrick Koch (Bürgermeister)