NEUFASSUNG DER KOSTENBEITRAGSSATZUNG ZUR SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN DER STADT PFUNGSTADT

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch- Kinder und Jugendhilfe- in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 12. Dezember 2019, BGBl. I S. 2652) und §§ 31 ff. des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert am 13. September 2018, GVBl. S. 590) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142, zuletzt geändert am 24. März 2020, GVBl. S. 201), §§ 1 ff. des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013 S. 134, zuletzt geändert am 28. Mai 2018, GVBl. S. 247) hat der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Pfungstadt in seiner Sitzung am 09.04.2020 nachstehende Neufassung zur Satzung über die Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Pfungstadt beschlossen:

 

 

§ 1
Allgemeines

(1) Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter/-innen der Kinder einen Kostenbeitrag zu entrichten. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2) Für die Teilnahme des Kindes am Essen in der Kindertagesstätte wird zusätzlich ein Verpflegungsentgelt erhoben. Es ist in der festgelegten Höhe monatlich zu entrichten. Kinder, die täglich am Mittagessen teilnehmen, zahlen monatlich einen Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 16,50 €. Kinder, die an 4, 3, 2 oder 1 Tag/en eine fest gebuchte Mittagessensteilnahme haben, zahlen im Monat 13,20 €/9,90 €/6,60 € oder 3,30 €. Dieser Kostenbeitrag ist unabhängig von den Verpflegungskosten zu zahlen.

§ 2
Kostenbeiträge

(1) Für die Inanspruchnahme eines Kindertagesstättenplatzes für Kinder ab drei Jahren bis Schuleintritt wird ein monatlicher Kostenbeitrag erhoben. Dieser Kostenbeitrag richtet sich nach der festgelegten Regelbetreuungszeit. Diese beträgt nach pädagogischer Facheinschätzung in Regeleinrichtungen mindestens 30 Stunden/Woche, in Waldgruppen bereits mindestens 25 Stunden/Woche.

Darüber hinausgehende Betreuungszeiten werden über einen festen Stundenzukauf geregelt. Diese flexible Form der Betreuung orientiert sich an den verfügbaren Betreuungsformen der Kindertageseinrichtung und ist für die Dauer eines Kindergartenjahres verbindlich zu buchen. Der feste Zukauf kann im laufenden Kindergartenjahr nur in zwingenden Fällen geändert werden, und orientiert sich an der Verfügbarkeit der Betreuungsmodelle in der Kindertageseinrichtung. Der Kostenbeitrag pro Stunde liegt bei 22,50 €/Monat (4,50 € je Stunde am Tag im Monat).

Regelbetreuungszeit bis zu 25 Stunden
142,50 € (Monatsbeitrag)

Regelbetreuungszeit bis zu 30 Stunden
170,80 € (Monatsbeitrag)

Fester Stundenzukauf
22,50 € (Monatsbeitrag)

(2) Sofern Plätze zur Verfügung stehen, kann an einzelnen Tagen auch ein spontaner Stundenzukauf ermöglicht werden. Der Kostenbeitrag für diesen flexiblen spontanen Zukauf, der nicht Inhalt der vertraglichen Regelung ist, beträgt 4,50 € pro tatsächlich gekaufter Zusatzstunde und wird von der Kindertagesstätte abgerechnet.

Werden Kinder ohne vorherigen spontanen Stundenzukauf außerhalb der vertraglich festgelegten Betreuungszeit abgeholt, rechnet die Kindertagesstätte je angefangener Stunde 10,00 € ab. Liegen die Abholzeiten außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Kindertagesstätte, rechnet die Einrichtung 20,00 € je angefangener Stunde ab.

(3) Sofern Plätze zur Verfügung stehen und die Genehmigungen vom zuständigen Jugendamt vorliegen, können auch Gastkinder aufgenommen werden. Pro tatsächlicher Betreuungsstunde werden 3,30 € erhoben. Für die Mittagessenszeit wird ein weiterer Zuschlag von 1,00 € ohne Verpflegungskosten erhoben. Die Kosten sind direkt mit der Kindertagesstätte abzurechnen.

(4) Die Kindertagesstätten legen zu Beginn jeden Jahres ihre Schließzeiten fest. Die monatlichen Kostenbeiträge sind auch während der Schließzeiten weiter zu entrichten. Die Schließzeiten betragen maximal 6 Wochen im Jahr.
Für die Schließzeiten kann eine Vertretungsregelung mit anderen Kindertagesstätten der Stadt Pfungstadt vereinbart werden. Wird eine Betreuung während der Schließzeit der Kindertagesstätte wahrgenommen, kostet diese pro zusätzlichen Tag 5,50 €. Mögliche Mittagessenskosten fallen an diesen Notdiensten zusätzlich an.

(5) Soweit das Land Hessen der Stadt Pfungstadt jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung der Kostenbeiträge Folgendes:

1. Ein Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde.
2. Ein Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung wird unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde.
3. Der Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32 c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind in vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.

(6) Bei der Gewährung der Kostenbefreiung und Ermäßigungen nach § 2 Abs. 5 und der gleichzeitigen Betreuung mehrerer Kinder einer Familie sind die zu zahlenden Kostenbeiträge neu festzusetzen. Dazu wird zunächst geprüft, ob nach § 2 Abs. 5 ein noch zu verbleibender anteiliger Kostenbeitrag zu zahlen ist. Ferner wird geprüft, welche weiteren Kostenbeiträge satzungsgemäß zu zahlen sind. Der danach sich ergebende Kostenbeitrag wird sodann in voller Höhe ohne Ermäßigung erhoben.

(7) Für die Benutzung von Hortgruppen in Kindertageseinrichtungen wird ein Kostenbeitrag von 2,10 € je tatsächlicher Stunde erhoben.

§ 2a
Kostenbeiträge bei außerordentlicher Schließung

(1) Unter einer außerordentlichen Schließung ist eine Schließzeit außerhalb der in § 2 Abs. 4 benannten Schließzeiten zu verstehen. Hierunter fallen Schließungen aufgrund von Katastrophen, Krisen oder durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration verhängte Anordnungen zur Schließung. In dieser Zeit kann ggfs. eine Notbetreuung unter vorgegebenen Kriterien in Anspruch genommen werden.

(2) Für die Inanspruchnahme eines Kindertagesstättenplatzes während der Notbetreuung für Kinder ab drei Jahren bis Schuleintritt wird ein Kostenbeitrag erhoben. Dieser Kostenbeitrag richtet sich nach der festgelegten Regelbetreuungszeit. Diese beträgt nach pädagogischer Facheinschätzung in Regeleinrichtungen mindestens 30 Stunden/Woche. Der Kostenbeitrag liegt bei 7,00 € pro Tag und wird nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der Notbetreuung berechnet.

Darüber hinausgehende Betreuungszeiten werden über einen Stundenzukauf geregelt. Der Kostenbeitrag pro Stunde liegt bei 2,00 €.

Mögliche Mittagessenskosten fallen an diesen Notdiensten zusätzlich an.

(3) Während des Zeitraums der angeordneten Schließung kann der Magistrat über die Aussetzung des Regelkostenbeitrags entscheiden.

§ 3
Ermäßigungen

(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte in Pfungstadt, werden für das zweite Kind lediglich 50 %, für das dritte und jedes weitere Kind 25 % des Kostenbeitrags erhoben.

(2) Die o. g. Ermäßigungen für das erst vollzahlende Kind werden auch dann gewährt, wenn Kinder einer Familie unterschiedliche Kindertagesstätten in der Stadt Pfungstadt besuchen. Eine entsprechende Anmeldebestätigung des ersten Kindes in einer Kindertagesstätte ist der zweiten Einrichtung vorzulegen.

(3) Alleinerziehende Elternteile erhalten nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eine Ermäßigung in Höhe von 10 % auf die Gesamtkostenbeiträge. Ausgenommen hiervon sind Verpflegungskosten. Die Ermäßigung wird für die Dauer eines Kindergartenjahres gewährt und ist jährlich zum Start des neuen Kindergartenjahres neu bei der Kindertagesstättenleitung zu beantragen. Änderungen der familiären Situation sind der Kindertagesstättenleitung unverzüglich anzuzeigen.

§ 4
Kostenbeiträge (Krippenplätze)

(1) Für die Inanspruchnahme eines Krippenplatzes für Kinder ab einem Jahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres wird ein monatlicher Kostenbeitrag erhoben. Dieser Kostenbeitrag richtet sich nach der festgelegten Regelbetreuungszeit. Diese beträgt nach pädagogischer Facheinschätzung in Regeleinrichtungen mindestens 30 Stunden/Woche.

Für die Regelbetreuungszeit wird ein monatlicher Kostenbeitrag i. H. v. 365,00 € erhoben.

Darüber hinausgehende Betreuungszeiten werden über einen festen Stundenzukauf geregelt. Diese flexible Form der Betreuung orientiert sich an den verfügbaren Betreuungsformen der Kindertagesstätte und ist für die Dauer eines Kindergartenjahres verbindlich zu buchen. Der feste Zukauf kann im laufenden Kindergartenjahr nur in zwingenden Fällen geändert werden, und orientiert sich an der Verfügbarkeit der Betreuungsmodelle in der Kindertageseinrichtung. Der Kostenbeitrag pro Stunde liegt bei 30,50 €/Monat (6,10 € je Stunde am Tag im Monat).

Sofern Plätze zur Verfügung stehen kann auch eine Betreuung in den Randzeiten zwischen 06.00 Uhr und 07.00 Uhr bzw. zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr angeboten werden. Der Kostenbeitrag für die Randzeiten liegt bei einer Monatsgebühr von 45,50 € pro Stunde (9,10 € je Stunde am Tag im Monat).

(2) Für die Teilnahme des Kindes am Essen in der Kindertagesstätte wird zusätzlich ein Verpflegungsentgelt erhoben. Es ist in der festgelegten Höhe monatlich zu entrichten. Kinder, die täglich am Mittagessen teilnehmen, zahlen monatlich einen Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 18,20 €. Dieser Kostenbeitrag ist unabhängig von den Verpflegungskosten zu zahlen.

(3) Sofern Plätze zur Verfügung stehen, kann an einzelnen Tagen auch ein spontaner Stundenzukauf erfolgen. Der Kostenbeitrag für diesen flexiblen spontanen Stundenzukauf, der nicht Inhalt der vertraglichen Regelungen ist, beträgt 9,10 € je tatsächlich gebuchter Zukaufstunde und wird von der Kindertagesstätte abgerechnet.

Werden Kinder ohne vorherigen spontanen Stundenzukauf außerhalb der vertraglich festgelegten Betreuungszeit abgeholt, rechnet die Kindertagesstätte je angefangener Stunde 10,00 € ab. Liegt die Abholzeit außerhalb der regulären Öffnungszeit der Kindertagesstätte, rechnet die Einrichtung 20,00 € je angefangener Stunde ab.

(4) Die Kindertagesstätten legen zu Beginn jedes Jahres ihre Schließzeiten fest. Die monatlichen Kostenbeiträge sind auch während der Schließzeiten weiter zu entrichten. Die Schließzeiten betragen maximal sechs Wochen im Jahr.
Für die Schließzeiten kann eine Vertretungsregelung mit anderen Kindertagesstätten der Stadt Pfungstadt vereinbart werden. Wird eine Betreuung während der Schließzeit der Kindertagesstätte wahrgenommen, kostet diese pro zusätzlichen Tag 9,90 €. Mögliche Mittagessenskosten fallen an diesen Notdienstagen zusätzlich an.

(5) Familien mit einem Familienbruttoeinkommen bis 42.000 €, die nicht im Bezug von Sozialleistungen sind (SGB II/SGB XII/Asylbewerberleistungen) oder Kostenbeiträge zur Betreuung der Kinder über das Jugendamt übernommen bekommen, erhalten nach Vorlage eines Antrags und geeigneter Belege (Bescheide, Ablehnungsbescheide, Bestätigung zuständiger Behörden) eine Ermäßigung in Höhe von 25 % auf den Kostenbeitrag gem. § 4 Abs. 1 dieser Satzung.

Das Jahresbruttoeinkommen ergibt sich aus
a)         der Summe der positiven Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes (EStG)
b)         Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung, erhaltenen Unterhaltsleistungen, Arbeitslosengeld I
und II, Grundsicherungsleistungen, Wohngeld, Renten, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Asylbewerberleistungen, Abfindungen etc.

Die Ermäßigung ist bei der Kindertagesstätte zu beantragen. Das Familienbruttoeinkommen ist durch Nachweise des Vorjahres entsprechend zu belegen. Ermäßigungen werden für die Dauer eines Kindergartenjahres gewährt.

Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte in Pfungstadt werden für das zweite Kind 50 %, für das dritte und jedes weitere Kind 25 % des Kostenbeitrags erhoben.
Die o. g. Ermäßigung für das erste vollzahlende Kind wird auch dann gewährt, wenn Kinder einer Familie unterschiedliche Einrichtungen in Pfungstadt besuchen. Eine entsprechende Anmeldebescheinigung des ersten Kindes ist in der zweiten Einrichtung vorzulegen.

Alleinerziehende Elternteile erhalten nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eine Ermäßigung in Höhe von 10 % auf den Gesamtkostenbeitrag. Ausgenommen hiervon sind Verpflegungskosten. Die Ermäßigung wird für die Dauer eines Kindergartenjahres gewährt und ist jährlich zum Start des neuen Kindergartenjahres neu bei der Kindertagesstättenleitung zu beantragen. Änderungen der familiären Situation sind der Kindertagesstättenleitung unverzüglich anzuzeigen.

(6) Kinder sind auch dann als Kinder unter drei Jahren anzusehen, wenn sie in dem Monat der Geburt das dritte Lebensjahr vollenden. Folglich muss für diesen Monat der Kostenbeitrag für die Krippe entrichtet werden.

§ 4a
Kostenbeiträge (Krippe) bei außerordentlicher Schließung

(1) Unter einer außerordentlichen Schließung ist eine Schließzeit außerhalb der in § 4 Abs. 4 benannten Schließzeiten zu verstehen. Hierunter fallen Schließungen aufgrund von Katastrophen, Krisen oder durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration verhängte Anordnungen zur Schließung. In dieser Zeit kann ggfs. eine Notbetreuung unter vorgegebenen Kriterien in Anspruch genommen werden.

(2) Für die Inanspruchnahme eines Krippenplatzes während der Notbetreuung für Kinder ab einem Jahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres wird ein Kostenbeitrag erhoben. Dieser Kostenbeitrag richtet sich nach der festgelegten Regelbetreuungszeit. Diese beträgt nach pädagogischer Facheinschätzung in Regeleinrichtungen mindestens 30 Stunden/Woche. Der Kostenbeitrag liegt bei 20,00 € pro Tag und wird nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der Notbetreuung berechnet.

Darüber hinausgehende Betreuungszeiten werden über einen Stundenzukauf geregelt. Der Kostenbeitrag pro Stunde liegt bei 2,00 €.

Mögliche Mittagessenskosten fallen an diesen Notdiensten zusätzlich an.

(3) Während des Zeitraums der angeordneten Schließung kann der Magistrat über die Aussetzung des Regelkostenbeitrags entscheiden.

§ 5
Beitragsabwicklung

(1) Der Kostenbeitrag ist bis zum 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat an die Stadtkasse zu überweisen oder im Abbuchungsverfahren einziehen zu lassen.

(2) Die Zahlungspflicht entsteht mit Aufnahme des Kindes und erlischt nur durch schriftliche Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist auch dann zu zahlen, wenn es dem Kindergarten fernbleibt.

(3) Der Kostenbeitrag ist auch bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte (z.B. Feiertage, Ferien etc.) weiterzuzahlen.

(4) Die Änderung der Kostenbeiträge ist jederzeit zulässig, solange die Kindertagesstätten von der Stadt subventioniert werden. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Höhe der Kostenbeiträge.

(5) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertagesstätte über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten nicht besuchen, entfällt die Entrichtung des Kostenbeitrags für volle Kalendermonate der Erkrankung.

§ 6
Übernahme der Kostenbeiträge

In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Kostenbeiträge beim zuständigen Kreisjugendamt über die Stadt Pfungstadt beantragt werden.

§ 7
Verfahren bei Nichtzahlung

Rückständige Kostenbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 8
Inkrafttreten

Die Neufassung der Satzung über die Kostenbeitragssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft und ersetzt die derzeit gültige Fassung.

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser mit dem hierzu ergangenen Beschluss des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses übereinstimmt und dass für die Rechtswirksamkeit maßgebende Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Pfungstadt, den 14.04.2020

     Der Magistrat
der Stadt Pfungstadt

   Bürgermeister