Nachtragshaushaltssatzung und Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2019

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

1. Nachtragshaushaltssatzung und Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2019

1. Nachtragshaushaltssatzung Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I 2005, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetztes vom 21.06.2018 (GVBl. I 2018, S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
 







   

erhöht um EUR

vermindert um EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

       

gegenüber bisher EUR

auf nunmehr EUR festgesetz

a)

im Ergebnishaushalt

       
 

im ordentlichen Ergebnis

       
 

die Erträge

898.795

1.849.465

64.915.966

63.965.296

 

die Aufwendungen

442.785

893.880

62.892.414

62.441.319

 

der Saldo

456.010

955.585

2.023.552

1.523.977

 

im außerordentlichen Ergebnis

       
 

die Erträge

0

0

0

0

 

die Aufwendungen

0

0

0

0

 

der Saldo

0

0

0

0

           

b)

im Finanzhaushalt

       
 

aus laufender Verwaltungstätigkeit

       
 

der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen

0

1.117.690

6.451.084

5.333.394

 

aus Investitionstätigkeit

       
 

die Einzahlungen

0

0

6.697.800

6.697.800

 

die Auszahlungen

0

0

31.130.551

31.130.551

 

der Saldo

0

0

-24.432.751

-24.432.751

 

aus Finanzierungstätigkeit

       
 

die Einzahlungen

0

0

23.733.700

23.733.700

 

die Auszahlungen

0

200.000

3.233.600

3.033.600

 

der Saldo

200.000

0

20.500.100

20.700.100

Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen und weist einen Überschuss von 1.523.977 € aus.

Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen und weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 1.600.744 € aus.

§ 2
Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4
Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

§ 5
Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 14.10.2019 beschlossene Stellenplan.

§ 7
Die Wertgrenzen bleiben unverändert.

§ 8
Die Budgetleitlinien und die Hinweise zum Vollzug des Haushaltsplans bleiben unverändert.

Pfungstadt, 15.10.2019

Der Magistrat der Stadt Pfungstadt

Patrick Koch
(Bürgermeister)

 

Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 97a i.V.m. 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2019 sind erteilt, sie haben folgenden Wortlaut:

Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg –Kommunalaufsicht-
Aktz. 240.1 051 901-10 18, 22.11.2019

Genehmigung
Hiermit erteile ich gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung (HGO) die aufsichtsbehördliche Genehmigung

  1. in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO den in § 2 der 1 Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von
    23.733.700 €

    (in Worten: Dreiundzwanzig Millionen siebenhundertdreiunddreißigtausendsiebenhundert Euro)

    unter dem Vorbehalt, dass ein Anteil von 4.500.000 € meiner gesonderten Genehmigung nach § 103 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf;
     

  2. in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den in § 4 der vorgenannten 1. Nachtragshaushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite (Liquiditätskredite) in Höhe von
    9.500.000 €

    (in Worten: Neun Millionen fünfhunderttausend Euro).

Im Auftrag
Koch

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 09.12.2019 bis 20.12.2019 im Stadthaus I, Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt, Zimmer 301, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Montag 7.30 – 12.30 Uhr
Dienstag 7.30 – 12.30 Uhr
Donnerstag 7.30 – 12.30 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Freitag 7.30 – 12.30 Uhr.

Pfungstadt, den 04.12.2019

Der Magistrat der Stadt Pfungstadt

Patrick Koch
Bürgermeister