KOSTENBEITRAGSSATZUNG ZUR SATZUNG ÜBER DIE BENUTZUNG DER KINDERTAGESSTÄTTEN DER STADT PFUNGSTADT

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch- Kinder und Jugendhilfe- in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBI. I S 2022, zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 BGBI. I 3618) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBI. I S. 689, zuletzt geändert am 30.04.2018 und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert am 15. September 2016 (GVBI. S. 167), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBI. 2013, 134), zuletzt geändert am 20. Dezember 2015 (GVBI. S. 618)

Hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt in ihrer Sitzung am 18.06.2018 nachstehende Änderung zur Satzung über die Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt
Pfungstadt beschlossen:

§ 1 Allgemeines
(1) Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter/innen der Kinder einen Kostenbeitrag zu entrichten. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2) Für die Teilnahme des Kindes am Essen in der Kindertagesstätte wird zusätzlich ein Verpflegungsentgelt erhoben. Es ist in der festgelegten Höhe monatlich zu entrichten. Kinder, die täglich am Mittagessen teilnehmen, zahlen monatlich einen Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 16,50 €. Kinder, die an 4,3,2, oder 1 Tag/en eine fest gebuchte Mittagessensteilnahme haben, zahlen im Monat 13,20 € / 9,90 € / 6,60 €, oder 3,30 €. Dieser Kostenbeitrag ist unabhängig von den Verpflegungskosten zu zahlen.

§ 2 Kostenbeiträge
(1) Für die Inanspruchnahme eines Kindertagesstättenplatzes für Kinder ab drei Jahren bis Schuleintritt wird ein monatlicher Kostenbeitrag erhoben. Dieser Kostenbeitrag richtet sich nach der festgelegten Regelbetreuungszeit. Diese beträgt nach pädagogischer Facheinschätzung in Regeleinrichtungen mindestens 30 Stunden/ Woche, in Waldgruppen bereits mindestens 25 Stunden/ Woche. Darüber hinausgehende Betreuungszeiten werden über einen festen Stundenzukauf geregelt. Diese flexible Form der Betreuung orientiert sich an den verfügbaren Betreuungsformen der Kindertageseinrichtung und ist für die Dauer eines Kindergartenjahres verbindlich zu buchen. Der feste Zukauf kann im laufenden Kindergartenjahr nur in zwingenden Fällen geändert werden, und orientiert sich an der Verfügbarkeit der Betreuungsmodelle in der Kindertageseinrichtung. Der Kostenbeitrag pro Stunde liegt bei 22,50 € / Monat (4,50 € je Stunde am Tag im Monat).

Regelbetreuungszeit bis zu 25 Stunden: 142,50 € (Monatsbeitrag)
Regelbetreuungszeit bis zu 30 Stunden: 170,80 € (Monatsbeitrag)
Fester Stundenzukauf 22,50 € (Monatsbeitrag)

(2) Sofern Plätze zur Verfügung stehen, kann an einzelnen Tagen auch ein spontaner Stundenzukauf ermöglicht werden. Der Kostenbeitrag für diesen flexiblen spontanen Zukauf, der nicht Inhalt der vertraglichen Regelung ist, beträgt 4,50 € pro tatsächlich gekaufter Zusatzstunde und wird von der Kindertagesstätte abrechnet. Werden Kinder ohne vorherigen spontanen Stundenzukauf außerhalb der vertraglich festgelegten Betreuungszeit abgeholt, rechnet die Kindertagesstätte je angefangener Stunde 10,00 € ab. Liegen die Abholzeiten außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Kindertagesstätte, rechnet die Einrichtung 20,00 € je angefangener Stunde ab.

(3) Sofern Plätze zur Verfügung stehen und die Genehmigungen vom zuständigen Jugendamt vorliegen, können auch Gastkinder aufgenommen werden. Pro tatsächlicher Betreuungsstunde werden 3,30 € erhoben. Für die Mittagessenszeit wird ein weiterer Zuschlag von 1,00 € ohne Verpflegungskosten erhoben. Die Kosten sind direkt mit der Kindertagesstätte abzurechnen.

(4) Die Kindertagesstätten legen zu Beginn jeden Jahres ihre Schließzeiten fest. Die monatlichen Kostenbeiträge sind auch während der Schließzeiten weiter zu entrichten. Die Schließzeiten betragen maximal 6 Wochen im Jahr. Für die Schließzeiten kann eine Vertretungsregelung mit anderen Kindertagesstätten der Stadt Pfungstadt vereinbart werden. Wird eine Betreuung während der Schließzeit der Kindertagesstätte wahrgenommen, kostet diese pro zusätzlichen Tag 5,50 €. Mögliche Mittagessenskosten fallen an diesen Notdiensten zusätzlich an.

(5) Soweit das Land Hessen der Stadt Pfungstadt jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung der Kostenbeiträge Folgendes:
1. Ein Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde.
2. Ein Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung wird unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden
täglich gebucht wurde.
3. Der Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind in vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr.1 HKJGB betreut wird.

(6) Bei der Gewährung der Kostenbefreiung und Ermäßigungen nach § 2 Abs. 5 und der gleichzeitigen Betreuung mehrerer Kinder einer Familie sind die zu zahlenden Kostenbeiträge neu festzusetzen. Dazu wird zunächst geprüft, ob nach § 2 Abs. 5 ein noch zu verbleibender anteiliger Kostenbeitrag zu zahlen ist. Ferner wird geprüft, welche weiteren Kostenbeiträge satzungsgemäß zu zahlen sind. Der danach sich ergebende Kostenbeitrag wird sodann in voller Höhe ohne Ermäßigung erhoben.

(7) Für die Benutzung von Hortgruppen in Kindertageseinrichtungen wird ein Kostenbeitrag von 1,90 C je tatsächlicher Stunde erhoben.

§ 3 Ermäßigungen
(1) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte in Pfungstadt, werden für das zweite Kind lediglich 50%, für das dritte und jedes weitere Kind 25% des Kostenbeitrags erhoben.

(2) Die o. g. Ermäßigungen für das 1. vollzahlende Kind werden auch dann gewährt, wenn Kinder einer Familie unterschiedliche Kindertagesstätten in der Stadt Pfungstadt besuchen. Eine entsprechende Anmeldebestätigung des 1.
Kindes in einer Kindertagesstätte ist der 2. Einrichtung vorzulegen.

(3) Alleinerziehende Elternteile erhalten nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eine Ermäßigung in Höhe von 10% auf die Gesamtkostenbeiträge. Ausgenommen hiervon sind Verpflegungskosten.

§ 4 Kostenbeiträge (Krippenplätze)
(1) Für die Inanspruchnahme eines Krippenplatzes wird unabhängig von der Betreuungszeit des Kindes ein monatlicher Sockelbetrag erhoben. Die Höhe des Sockelbetrages richtet sich nach dem jährlichen Familienbruttoeinkommen.

(2) Jährliches Familienbruttoeinkommen und zu zahlender Sockelbetrag:
Gruppe Familienbruttoeinkommen Sockelbetrag
A - Bis 42.000 € = 96,80 €
B - Über 42.000 € bis 52.000 € = 108,90 €
C - Über 52.000 € bis 60.000 € = 193,60 €
D - Über 60.000 € bis 70.000 € =  217,80 €
E - Über 70.000 € = 242,00 €

(3) Unter das Familienbruttoeinkommen fällt das gesamte Einkommen, das von allen Personen in einer Familie oder einer Haushaltsgemeinschaft bzw. eheähnlichen Gemeinschaft in dem Kindergartenjahr vorangegangenen Kalenderjahr erzielt wurde. Wird ein ermäßigter Kostenbeitrag beantragt, ist ein Einkommensnachweis über alle Einkünfte des vorangegangenen Jahres vor der Antragstellung vorzulegen. (Jeweils letzter Einkommensnachweis des Jahres, Arbeitslosengeldbescheid, Sozialhilfebescheid, Steuererklärung des letzten Jahres). Eine Überprüfung erfolgt jeweils bis spätestens August/ September eines jeden Jahres. Negative Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen können angezeigt werden und sind mit einem Einkommensnachweis über alle Einkünfte der letzten drei Monate vor Antragstellung vorzulegen.

(4) Zusätzlich zu diesem Sockelbetrag wird für jede Regelbetreuungsstunde ein Kostenbeitrag in Höhe von 30,50 € fällig. Dieser Kostenbeitrag ist pro Stunde an fünf Tagen in der Woche zu betrachten. Die Regelbetreuungszeiten werden von den Kindertagesstätten nach pädagogischer Facheinschätzung und Konzeption der Kindertagesstätte festgelegt. Sie betragen mindestens 30 Stunden wöchentlich für alle Kinder, die eine Kindertagesstätte in Pfungstadt besuchen. Kostenbeitrag in Verbindung mit der Regelbetreuungszeit Zeitrahmen Kosten der Be- Kostenbeitrag inkl. treuungsstunde Sockelbetrag
Regelbetreuungszeit 6 Stunden / Tag= 30 Stunden/Woche  = 183,00 € / Monat - A: 279,80 €, B: 291,90 €, C: 376,60 €, D: 400,80 €, E: 425,00 €

(5) Für die Zeit des Mittagessens wird ein Pauschalbetrag von 18,20 C erhoben.

(6) Darüber hinausgehende Betreuungszeiten werden über einen festen Stundenzukauf geregelt. Diese flexible Form der Betreuung orientiert sich an den verfügbaren Betreuungsformen der Kindertageseinrichtung und ist für die Dauer eines Kindergartenjahres verbindlich zu buchen. Der feste Zukauf kann im laufenden Kindergartenjahr nur in zwingenden Fällen geändert werden, und orientiert sich an der Verfügbarkeit der Betreuungsmodelle in der Kindertageseinrichtung. Der Kostenbeitrag pro Stunde liegt bei 30,50 € / Monat (6,10 € je Stunde am Tag im Monat). Sofern Plätze zur Verfügung stehen, kann auch eine Betreuung in den Randzeiten zwischen 06.00 Uhr und 07.00 Uhr bzw. zwischen 17.00 Uhr und 18.00 Uhr angeboten werden. Der Kostenbeitrag für die Randzeiten liegt bei einer Monatsgebühr von 45,50 € pro Stunde (9,10 € pro Stunde am Tag bei fünf Tagen).

(7) Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Kindertagesstätte in Pfungstadt, werden für das zweite Kind lediglich 50%, für das dritte und jedes weitere Kind 25% des Kostenbeitrags erhoben. Die o. g. Ermäßigungen für das erste vollzahlende Kind wird auch dann gewährt, wenn Kinder einer Familie unterschiedliche Einrichtungen in Pfungstadt besuchen. Eine entsprechende Anmeldebescheinigung des ersten Kindes ist in der zweiten Einrichtung vorzulegen. Alleinerziehende Elternteile erhalten nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung eine Ermäßigung i.H.v. 10% auf den Gesamtkostenbeitrag. Ausgenommen hiervon sind Verpflegungskosten.

(8) Sofern Plätze zur Verfügung stehen, kann an einzelnen Tagen auch ein spontaner Stundenzukauf ermöglicht werden. Der Kostenbeitrag für diesen flexiblen spontanen Zukauf, der nicht Inhalt der vertraglichen Regelung ist, beträgt 9,10 € pro tatsächlich gekaufter Zusatzstunde und wird von der Kindertagesstätte abrechnet. Werden Kinder ohne vorherigen spontanen Stundenzukauf außerhalb der vertraglich festgelegten Betreuungszeit abgeholt, rechnet die Kindertagesstätte je angefangener Stunde 10,00 € ab. Liegen die Abholzeiten außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Kindertagesstätte, rechnet die Einrichtung 20,00 € je angefangener Stunde ab.

(9) Die Kindertagesstätten legen zu Beginn jeden Jahres ihre Schließzeiten fest. Die monatlichen Kostenbeiträge sind auch während der Schließzeiten weiter zu entrichten. Die Schließzeiten betragen maximal 6 Wochen im Jahr. Für die Schließzeiten kann eine Vertretungsregelung mit anderen Kindertagesstätten der Stadt Pfungstadt vereinbart werden. Wird eine Betreuung während der Schließzeit der Kindertagesstätte wahrgenommen, kostet diese pro zusätzlichen Tag 9,90 €. Mögliche Mittagessenskosten fallen an diesen Notdiensten zusätzlich an.

§ 5 Beitragsabwicklung
(1) Der Kostenbeitrag ist bis zum 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat an die Stadtkasse zu überweisen oder im Abbuchungsverfahren einziehen zu lassen.

(2) Die Zahlungspflicht entsteht mit Aufnahme des Kindes und erlischt nur durch schriftliche Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist auch dann zu zahlen, wenn es dem Kindergarten fern bleibt.

(3) Der Kostenbeitrag ist auch bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte (z.B. Feiertage, Ferien etc.) weiter zu zahlen.

(4) Die Änderung der Kostenbeiträge ist jederzeit zulässig, solange die Kindertagesstätten von der Stadt subventioniert werden. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Höhe der Kostenbeiträge.

(5) Kann ein Kind auf Grund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertagesstätte über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten nicht besuchen, entfällt die Entrichtung des Kostenbeitrags für volle Kalendermonate der Erkrankung.

§ 6 Übernahme der Kostenbeiträge
In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Kostenbeiträge beim zuständigen Kreisjugendamt über die Stadt Pfungstadt beantragt werden.

§ 7 Verfahren bei Nichtzahlung
Rückständige Kostenbeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 8 Inkrafttreten
Die Satzung zur Änderung über die Kostenbeitragssatzung tritt zum 01.08.2018 in Kraft und ersetzt die Satzung vom 19.09.2016.

Pfungstadt, den 18.06.2018
Der Magistrat der Stadt Pfungstadt
Patrick Koch, Bürgermeister