Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2019

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2019

1. Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                 64.915.966 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                     62.940.623 €
mit einem Saldo von                                                                             1.975.343 €

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                0 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                     0 €
mit einem Saldo von                                                                                           0 €

mit einem Überschuss von                                                                     1.975.343 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                    6.402.875 €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                               6.697.800 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                            31.087.950 €
mit einem Saldo von                                                                           24.390.150 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                          23.733.700 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                           3.233.600 €
mit einem Saldo von                                                                           20.500.100 €

mit einem Zahlungsmittelüberschuss
des Haushaltsjahres von                                                                         2.512.825 €

festgesetzt.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2019 erforderlich ist, wird auf 23.733.700 € festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 9.500.000 € festgesetzt.

§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden in der Steuersatzung der Stadt Pfungstadt festgesetzt. Diese wurde zuletzt geändert durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2018. Nach dieser Steuersatzung gelten für die Stadt Pfungstadt ab dem 01.01.2018 folgende Hebesätze:

Nachrichtlich
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf                      490 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                           490 v. H.

2. Gewerbesteuer auf                                                                                      400 v. H.

§ 6
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.

Bei organisatorischen Änderungen können in dem dadurch erforderlichen Umfang Planstellen umgesetzt werden.

§ 7
Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden folgende Wertgrenzen festgesetzt:

  1. Die Bewirtschafter eines Teilhaushalts werden ermächtigt, bisher nicht veranschlagte Auszahlungen zum Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen (außerplanmäßige Auszahlungen) bis zu 7.500 € zu leisten, soweit die Deckung dieser Auszahlungen im Teilhaushalt gewährleistet ist.
  2. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird befugt, die Bewirtschafter eines Teilhaushalts durch Einwilligung zu ermächtigen, Auszahlungen für über- oder außerplanmäßige Aufwendungen bis zu einem Betrag in Höhe von 300.000 € zu leisten, soweit die Deckung gewährleistet ist. Wird diese Wertgrenze überschritten und/oder ist die Deckung nicht gewährleistet, so hat die Stadtverordnetenversammlung über diese Aufwendungen zu entscheiden.
  3. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird befugt, die Bewirtschafter eines Teilhaushalts durch Einwilligung zu ermächtigen, überplanmäßige Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Betrag in Höhe von 300.000 € zu leisten, soweit die Deckung gewährleistet ist. Wird diese Wertgrenze überschritten und/oder ist die Deckung nicht gewährleistet, so hat die Stadtverordnetenversammlung über diese Auszahlungen zu entscheiden.
  4. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird befugt, Bewirtschafter eines Teilhaushalts durch Einwilligung zu ermächtigen, für bisher nicht veranschlagte Auszahlungen zum Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen (außerplanmäßige Auszahlungen) bis zu 300.000 € zu leisten, soweit die Deckung dieser Auszahlung gewährleistet ist.
  5. Haushaltssperren werden vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss aufgehoben. § 50 Satz 5 HGO bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 8
Für die Bewirtschaftung der Teilhaushalte gelten die dieser Haushaltssatzung als Anlage beigefügten

  • Budgetleitlinien

und die

  • Hinweise zum Vollzug des Haushaltsplans.

Pfungstadt, den 18.12.2018

Der Magistrat der Stadt Pfungstadt
Patrick Koch
Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 97a i.V.m. 92 Abs. 5, 92a, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2019 sind erteilt, sie haben folgenden Wortlaut:

Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg –Kommunalaufsicht-
Aktz. 240.1 051 901-10 18, 22.03.2019

Genehmigung
Hiermit erteile ich gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung (HGO) die aufsichtsbehördliche Genehmigung

  1. die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 1HGO für den Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2019 der Stadt Pfungstadt;
  2. in Verbindung mit § 92a Abs. 3 HGO das von der Stadtverordnetenversammlung am 17.Dezember 2018 beschlossene Haushaltssicherungskonzept;
  3. in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO den in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von

23.733.700 €
(in Worten: Dreiundzwanzig Millionen siebenhundertdreiunddreißigtausendsiebenhundert Euro)

unter dem Vorbehalt, dass ein Anteil von 5.000.000 € meiner gesonderten Genehmigung nach  § 103 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf;

in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite (Liquiditätskredite) in Höhe von

9.500.000 €
(in Worten: Neun Millionen fünfhunderttausend Euro).

Im Auftrag
Kraut

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 28.03.2019 bis 09.04.2019 im Stadthaus I, Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt, Zimmer 301, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Montag            7.30 – 12.30 Uhr
Dienstag          7.30 – 12.30 Uhr
Donnerstag      7.30 – 12.30 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Freitag             7.30 – 12.30 Uhr.

Pfungstadt, den 27.03.2019
Der Magistrat der Stadt Pfungstadt
Patrick Koch
Bürgermeister