Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2018

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

1. Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl.  S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2017 und 05.03.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf      € 60.627.946
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf    € 59.791.777
mit einem Saldo von       €      836.169

im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf      €                 0
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf    €                 0
mit einem Saldo von       €                 0

mit einem Überschuss von       €      836.169

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     €   5.741.927

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf     €    2.937.500
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf     €  23.746.700
mit einem Saldo von       €  20.809.200

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     €  19.464.500
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     €    2.572.240
mit einem Saldo von       €  16.892.260

mit einem Zahlungsmittelüberschuss
des Haushaltsjahres von       €    1.824.987

festgesetzt.

 
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2018 erforderlich ist, wird auf 19.051.860 € festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 € festgesetzt.

§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden in der Steuersatzung der Stadt Pfungstadt festgesetzt. Diese wurde zuletzt geändert durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2018. Nach dieser Steuersatzung gelten für die Stadt Pfungstadt ab dem 01.01.2018 folgende Hebesätze:

Nachrichtlich
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf  490 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 490 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 400 v. H.

§ 6
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.

Bei organisatorischen Änderungen können in dem dadurch erforderlichen Umfang Planstellen umgesetzt werden.

 
§ 7
Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden folgende Wertgrenzen festgesetzt:

1. Die Bewirtschafter eines Teilhaushalts werden ermächtigt, bisher nicht veranschlagte Auszahlungen zum Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen (außerplanmäßige Auszahlungen) bis zu 7.500 € zu leisten, soweit die Deckung dieser Auszahlungen im Teilhaushalt gewährleistet ist.

2. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird befugt, die Bewirtschafter eines Teilhaushalts durch Einwilligung zu ermächtigen, Auszahlungen für über- oder außerplanmäßige Aufwendungen bis zu einem Betrag in Höhe von 300.000 € zu leisten, soweit die Deckung gewährleistet ist.
Wird diese Wertgrenze überschritten und/oder ist die Deckung nicht gewährleistet, so hat die Stadtverordnetenversammlung über diese Aufwendungen zu entscheiden.

3. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird befugt, die Bewirtschafter eines Teilhaushalts durch Einwilligung zu ermächtigen, überplanmäßige Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Betrag in Höhe von 300.000 € zu leisten, soweit die Deckung gewährleistet ist.
Wird diese Wertgrenze überschritten und/oder ist die Deckung nicht gewährleistet, so hat die Stadtverordnetenversammlung über diese Auszahlungen zu entscheiden.

4. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird befugt, Bewirtschafter eines Teilhaushalts durch Einwilligung zu ermächtigen, für bisher nicht veranschlagte Auszahlungen zum Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen (außerplanmäßige Auszahlungen) bis zu 300.000 € zu leisten, soweit die Deckung dieser Auszahlung gewährleistet ist.

5. Haushaltssperren werden vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss aufgehoben. § 50 Satz 5 HGO bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 8
Für die Bewirtschaftung der Teilhaushalte gelten die dieser Haushaltssatzung als Anlage beigefügten

• Budgetleitlinien

und die

• Hinweise zum Vollzug des Haushaltsplans.

Pfungstadt, den 05.03.2018
Der Magistrat der Stadt Pfungstadt

Patrick Koch
Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2018 sind erteilt, sie haben folgenden Wortlaut:

Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg –Kommunalaufsicht-
Aktz. 240.1 051 901-10 18 ma, 26.03.2018

Genehmigung
Hiermit erteile ich die aufsichtsbehördliche Genehmigung

a) zu dem in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von

19.051.860,00 €

(in Worten: Neunzehn Millionen einundfünfzigtausendachthundertsechzig Euro)

gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);

b) zu dem in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

12.000.000,00 €

(in Worten: Zwölf Millionen Euro)

gemäß § 105 Abs. 2 HGO.

Im Auftrag
Müller

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 29.03.2018 bis 13.04.2018 im Stadthaus I, Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt, Zimmer 301, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Montag  7.30 – 12.30 Uhr
Dienstag 7.30 – 12.30 Uhr
Donnerstag 7.30 – 12.30 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Freitag  7.30 – 12.30 Uhr.

Pfungstadt, den 27.03.2018

Der Magistrat der Stadt Pfungstadt

Patrick Koch
Bürgermeister