Feldwegesatzung der Stadt Pfungstadt

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Aufgrund der §§ 5,7,19,20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVB1. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), berichtigt am 22.04.2015 (GVBl. S. 188) und der §§ 1,2,9 und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 24. März 1970 (GVB1. I S. 225), in der Fassung vom 24. März 2013 (GVB1. I S. 134), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt am 19.12.2016 folgende Satzung beschlossen:
 
§1 Geltungsbereich
Die Vorschriften dieser Satzung gelten für das im Eigentum oder in der Verwaltung der Stadt Pfungstadt stehende Feldwegenetz aller Gemarkungen, mit Ausnahme der dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.
 
§2 Bestandteil der Wege
(1) Zu den Wegen gehören: 
1. der Wegekörper, das sind insbesondere Wegegrund, Wegebau, Wegedecke. Brücken, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Seitenstreifen,
2.der Luftraum über dem Wegekörper,
3. der Bewuchs,
4. die Beschilderung,
5. die Grenzmarkierungen. 

§3 Bereitstellung
Die Stadt Pfungstadt gestattet die Benutzung der in §1 aufgeführten Wege nach Maßgabe dieser Satzung und nach den Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO).
 
§4 Zweckbestimmung
(1) Die Wege dienen vorrangig der Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen, sowie gärtnerisch genutzten Grundstücke in den Gemarkungen der Stadt Pfungstadt (Pfungstadt, Hahn, Eschollbrücken, Eich), sowie dem Zugang zu den im Außenbereich gelegenen Betrieben und Wohnhäusern. Die Benutzung mit Fahrrädern oder zu Fuß ist zulässig, soweit sich aus den sonstigen Vorschriften keine Beschränkungen ergeben.
(2)Zur land-und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung von Grundstücken in den Gemarkungen der Stadt Pfungstadt sind Fahrzeuge, mit einer Achslast von maximal 10 t und einem Gesamtgewicht von maximal 40 t, auf den Feldwegen im Geltungsbereich dieser Satzung zugelassen.
(3) Die Benutzung der Wege zu anderen als den in Absatz 1 oder 4 genannten Zwecken oder mit anderen als in Absatz 2 genannten Fahrzeugen (insbesondere LKW, ausgenommen landwirtschaftliche LKW-Transporte) ist nur nach Genehmigung durch den Magistrat zulässig. Die Genehmigung bedarf der Schriftform. Die Genehmigung kann unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erfolgen und von der Hinterlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Einzelheiten der Genehmigungsvoraussetzungen regelt der Magistrat in einer Ausführungsbestimmung. Ausnahmen sind bei Verlegen von Versorgungsleitungen dann zulässig, wenn sich der Benutzer zur Übernahme der Folgekosten verpflichtet.
(4) Das Radfahren ist erlaubt, soweit für einzelne Wege nicht -insbesondere aus der Beschilderung sich ergebende- Einschränkungen gelten.
(5) Unberührt bleibt ferner das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen zur Erfüllung hoheitlicher und öffentlicher Aufgaben. Jagdpächter, bestätigte Jagdaufseher und Inhaber von ganzjährigen Jagderlaubnisscheinen werden zum Zwecke der Ausübung der Jagd von der Erlaubnispflicht nach Abs. 2 Satz 2 befreit. 

§5 Erlaubniserteilung
(1) Die Benutzungserlaubnis wird auf Antrag erteilt. Der Antrag soll 
a.) Name und Anschrift des Antragsstellers,
b.) das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, für das die Erlaubnis beantragt wird, bzw. im Falle der Sammelerlaubnis (§5 Abs. 3 Satz 2) Angaben über Art und Umfang des Anliegerverkehrs,
c.) Angaben über die Wegstrecke, die befahren werden soll,
d.) bei Lastkraftwagen die Angabe des zulässigen Gesamtgewichts und der voraussichtlich tatsächlichen Achslasten sowie
e.) eine Begründung enthalten. 
(2) Die Benutzungserlaubnis soll befristet oder auf Widerruf erteilt und ggf. mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Insbesondere kann die Erteilung der Erlaubnis davon abhängig gemacht werden, dass die antragsstellende Person sich verpflichtet, die Kosten für eine vorher erforderliche Befestigung des Weges zu tragen und die Kosten der laufenden Unterhaltung der von ihr benutzten Wegstrecke zu übernehmen. Insoweit kann auch Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangt werden.
(3) Die Benutzungserlaubnis gilt jeweils nur für das in ihr bezeichnete Kraftfahrzeug (Einzelerlaubnis). Sie kann auch ohne Beschränkung auf ein bestimmtes Fahrzeug zugunsten des Anliegerverkehrs dem Inhaber oder der Inhaberin eines Gewebebetriebes oder dem Nutzer oder der Nutzerin eines Grundstücks erteilt werden, wenn der Zugang zu einer öffentlichen Straße nur über den Feldweg möglich ist (Sammelerlaubnis). Ausgenommen hiervon sind der Landwirtschaft dienende Fahrzeuge (LKW, PKW, Traktoren).
(4) Für den Geltungsbereich gemäß §1 finden die Satzung der Stadt Pfungstadt über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sowie die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Pfungstadt über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. 

§6 Vorübergehende Nutzungsbeschränkungen
(1) Zur Verhütung von Schäden an den Wegen, insbesondere nach starken Niederschlägen, bei Hochwasser, Tauwetter und Frostschäden sowie bei Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Wege, kann auch der Magistrat gemäß §45 Abs. 2 StVO die Benutzung der Wege vorübergehend oder teilweise beschränken.
(2) Dauer und Ausmaß der Sperrung sind auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Die Nutzungsbeschränkung wird durch Aufstellung von Hinweisschildern an den Anfangspunkten der Wege kenntlich gemacht. 

§7 Unzulässige Handlungen
(1) Es ist nicht zulässig: 
1. die Wege entgegen der Zweckbestimmungen des §4 Abs. 2 zu befahren. Eine entsprechende Benutzung kann auf Antrag genehmigt werden.
2. die Wege mit Fahrzeugen von mehr als 10 t Achslast oder 40 t Gesamtgewicht gemäߧ4 Absatz 2 zu befahren.
3. die Wege zu benutzen (z.B. durch Fahren oder Reiten), wenn dies zu Beschädigungen führt oder führen kann, insbesondere aufgrund eines wettermäßig bedingten Zustandes wie z.B. Tauwetter, Frostaufbrüche oder Starkregen.
4. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen so zu benutzen oder zu transportieren oder Materialien zu lagern, dass dadurch die Wege beschädigt werden.
5. bei der Benutzung von Geräten und Maschinen die Wege, einschließlich ihrer Befestigung, Bankette, Seitengräben, Querrinnen oder sonstigem Zubehör zu beschädigen, deren Randstreifen abzugraben oder eine Bodenbearbeitung durchzuführen.
6. Fahrzeuge und Geräte auf Wegen von Erde und Pflanzen zu säubern und Erde sowie Pflanzen auf den Wegen liegen zu lassen.
7. Fahrzeuge; Maschinen und Geräte auf den Wegen so abzustellen oder Dünger, Erde oder sonstiges Material so zu lagern, dass andere Benutzer gefährdet oder unzumutbar behindert werden.
8. auf die Wege Flüssigkeiten oder Stoffe abzuleiten, durch die der Wegekörper und seine Bestandteile einschließlich des Bewuchses beschädigt oder die Verkehrssicherheit beeinträchtig werden.
9. die Entwässerung zu beeinträchtigen, insbesondere z.B. durch
- Anschütten von Dämmen,
- Ablagerungen von Pflanzen und Reisig,
- Zupflügen oder Verfüllen von Gräben,
- Verunreinigung der Wegeentwässerung.
10. auf den befestigten Wegen Holz oder andere Gegenstände zu schleifen.
11. das Abladen und Aufschütten von Bauschutt oder anderen Abfallstoffen auf oder an den Wegen. 
(2) Weitere sich aus dieser Satzung ergebende Verbote und Beschränkungen bleiben unberührt. 

§8 Pflichten der Benutzer
(1) Die Benutzer sollen Schäden an den Wegen einschließlich der zugehörigen Teile unverzüglich melden.
(2) Wer einen Weg so verunreinigt, dass dadurch die Nutzung für andere beeinträchtigt wird, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung max. innerhalb von 24 Stunden zu beseitigen. Andernfalls kann die Stadt nach Anhörung des Beseitigungspflichtigen die Verunreinigung auf dessen Kosten beseitigen oder beseitigen lassen.
(3) Wer einen Weg beschädigt, hat der Stadt Pfungstadt die vollständigen mit der Wiederherstellung verbundenen Kosten zu erstatten.
(4) Dazu gehört auch die erneute Vermessung durch entsprechende Sachverständige, wenn Grenzsteine durch die Bewirtschaftung angrenzender Flächen beschädigt, entfernt oder versetzt wurden. 

§9 Pflichten der Angrenzer
(1) Eigentümer und Eigentümerinnen, der an die Wege angrenzenden Grundstücke, haben dafür zu sorgen, dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Stauden die Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt werden. Bodenmaterial, Pflanzen und Pflanzenteile, die vom angrenzenden Grundstück auf den Weg gelangen, sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern dieses Grundstückes umgehend zu beseitigen.
(2) Das Bewirtschaften oder Umpflügen der Wegebankette ist verboten, die gesamte Wegeparzelle ist bei der Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln auszusparen.
(3) Das Abgrenzen der Grundstücke zu den Wegen mit einer festen Einzäunung ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 50 cm Breite zum Rand des Wegegrundstückes gestattet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Hessischen Nachbarrechts beziehungsweise von anderen rechtlichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung.
(4) Wasserläufe und Entwässerungsgräben dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt Pfungstadt zur Herstellung von Überfahrten überdeckt bzw. verrohrt werden. Das gilt auch für vorübergehende Überdeckungen. Die in einem solchen Zusammenhang hergestellten Grabendurchlässe sind von Antragsstellenden zu pflegen und funktionstüchtig zu halten sowie nach Wegfall des Bedarfs auf eigene Kosten vollständig zurückzubauen. 

§10 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 
1. Wege entgegen der Zweckbestimmung des §4 Absatz 1 und Absatz 2 ohne Genehmigung des Magistrats oder des Bürgermeisters benutzt (§7 Absatz 1 Ziffer 1),  30,--
2. Benutzungsbeschränkungen zum Erhalt der Wege nicht beachtet (§6),  30,--
3. ohne Genehmigung des Magistrats die Wege mit Fahrzeugen benutzt, die mehr als 10 t Achslast oder 40 t Gesamtgewicht haben (§4 Absatz 2),  30,--
4. die Wege trotz wetterbedingter Einschränkungen benutzt, so dass es zu Schäden am Weg kommt (§7 Absatz 1 Ziffer 4),  30,--
5. durch den Einsatz oder die Lagerung von Fahrzeugen, Geräten oder Materialien Wege beschädigt (§7 Absatz 1 Ziffer 5),  150,--
6. Wege ganz oder teilweise umpflügt, abgräbt oder anderweitig durch Bearbeitung beschädigt (§9 Absatz 2),  150,--
7. Wege nach erfolgter Verschmutzung nicht reinigt oder dort Material ablagert (§8 Absatz 2), Rahmen: 50,-- bis 500,--
8. durch Abstellen oder Ablagern von Fahrzeugen, Geräten und Materialien andere Benutzer gefährdet oder unzumutbar behindert (§7 Absatz 1 Ziffer 8),  50,--
9. auf den Wegen Flüssigkeiten oder andere Stoffe ableitet, die zu einer Schädigung des Weges und seiner Seitenstreifen einschließlich des Bewuchses führen oder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen (§7 Absatz 1 Ziffer 9),  50,--
10. die Entwässerung durch seine Handlungen beeinträchtigt, (§7 Absatz 1 Ziffer 10),  30,--
11.auf den befestigten Wegen Holz oder andere Gegenstände schleift (§ 7 Absatz 1 Ziffer 11),  30,--
12. als Angrenzer zulässt, dass der Bewuchs des Grundstückes die Benutzung der Wege behindert (§9 Absatz 1),  20,--
13. auf der Wegeparzelle Dünger, Pflanzenschutzmittel oder sonstige Stoffe ausbringt (§9 Absatz 2),  30,--
14. ohne Genehmigung des Magistrats Wasserläufe überdeckt oder verrohrt (§9 Absatz 4),  150,--
 
(2) Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld bis zu 5000 € geahndet werden. Die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung finden Anwendung.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde ist der Magistrat der Stadt Pfungstadt.
(4) Die Verhängung eines Bußgeldes erfolgt unabhängig von Forderungen nach Schadensersatz im Sinne des §8.§11 Zwangsmittel
Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Anordnungen aufgrund dieser Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.
 
§12 Fortgeltung von Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen
Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen, die Wege und Anlagen im Sinne dieser Satzung betreffen, gelten als Bestandteil dieser Satzung weiter. Sie können nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde durch Satzung geändert oder aufgehoben werden. (vgl. §58 Flurbereinigungsgesetz vom 16. März 1976 (BGB1. S. 546) in der Fassung vom 19. Dezember 2008 (BGB1. S. 2794).
 
§13 Salvatorische Klausel
Diese Satzung bleibt auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen sich als ungültig erweisen sollten. Entsprechendes gilt, wenn bei der Durchführung der Satzung eine ergänzungsbedürftige Satzungslücke offenbar wird.
 
§14 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
Pfungstadt, den 20.12.2016
 
DER MAGISTRAT DER STADT PFUNGSTADT
Patrick Koch, Bürgermeister