erneute Veränderungssperre "An der Tuchbleiche / Inustriestraße"

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Betr.: Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt
hier: Satzung über einen erneuten Erlass einer Veränderungssperre in der Gemarkung Eschollbrücken für den Bereich der Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Tuchbleiche/ Industriestraße“

 
Auf Grund von § 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) i.V.m. § 5 Hessisches Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. S. 59) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.04.2018 (GVBl. S. 59) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre
(1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer Sitzung am 03.11.2014 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet in der Gemarkung Pfungstadt einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wurde mit Bekanntmachung am 06.07.2016 eine Veränderungssperre im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „An der Tuchbleiche / Industriestraße“ in Kraft gesetzt. Diese Veränderungssperre ist durch Frist am 06.07.2018 ausgelaufen, analog einer nach gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB möglichen Verlängerung soll eine Veränderungssperre erneut festgesetzt werden für ein Jahr, so dass auf insgesamt 3 Jahre verlängert wird.

(2) Zweck der Veränderungssperre ist es, die mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verbundenen Planungsziele zu sichern. Die Planungsziele sind;
     - planungsrechtliche Neuordnung der Gemengelage von Gewerbe und Wohnen
     - Vorbeugung potentiellen Nutzungskonflikten und bodenrechtlichen Spannungen
     - Optimierung der Gebietsstruktur bei gleichrangiger Berücksichtigung der gewerblichen Interessen und der heranrückenden Wohnbebauung durch planungsrechtliche Differenzierung der der möglichen Arten der baulichen   Nutzung sowie die Anpassung an die heutigen planungsrechtlichen Notwendigkeiten.

 (3) Die Jahresfrist beginnt mit Bekanntmachung der Satzung.
 
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
(1)  Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die innerhalb der nachstehend angegebenen Grenzen (Straßen) gelegenen Grundstücke und Grundstücksteile:
      Gemarkung Eschollbrücken, Flur 6, Nr. 18/9, 18/14, 18/15, 18/16, 18/61, 18/70, 18/73, 18/74, 18/76, 18/78, 18/91, 18/92, 18/93, 18/94, 18/107, 18/124, 18/125, 18/126, 18/128, 18/129, 18/130, 18/131, 18/141, 18/142, 18/143, 
       18/144, 18/145, 18/146 sowie 18/64 tlw. (Straßenparzelle)
 
(2)  Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan, der als Anlage zur Verlängerung der Veränderungssperre Teil der Satzung ist.
 
§ 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) In dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
     1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
     a.) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und
     b.) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;
 
    2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
 
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.
 
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
 
§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
(1)  Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft.

(2)  Sie tritt nach Ablauf von 1 Jahr, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Dreijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

Hinweise gem. § 18 Abs. 3 BauGB:
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für den dadurch entstandenen Vermögensnachteil eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorausgegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung bei der Stadt Pfungstadt schriftlich beantragt (§ 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB).

Pfungstadt, den 29.08.2018
Für den Magistrat der Stadt Pfungstadt
gez. Patrick Koch, Bürgermeister