Erneute förmliche Beteiligung Bebauungsplan "Odenwaldblick"

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

hier:   Durchführung der erneuten förmlichen Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB
 
Es wird bekannt gemacht, dass der Ausschuss Bauen, Umwelt und Stadtplanung der Stadt Pfungstadt in seiner Sitzung am 06.12.2016 die eingegangenen Stellungnahmen abgewogen hat und der Plan materiell-rechtlich geändert werden musste. Daraufhin wurde der vorgelegte Bebauungsplan „Odenwaldblick“ in der Gemarkung Pfungstadt, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil zum Bebauungsplan sowie der dazu gehörigen Begründung und den Gutachten, als Entwurf zur erneuten Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Es wird hiermit bekannt gegeben, dass der erneute Entwurf zum Bebauungsplan „Odenwaldblick“, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil zum Bebauungsplan sowie der dazugehörigen Begründung und den Gutachten, in der Zeit vom
 
22.12.2016 bis einschließlich 22.01.2017
bei der Stadt Pfungstadt,
Kirchstraße 12 - 14
64319 Pfungstadt
2. OG Flur gegenüber Zimmer 209

 
während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt wird.
Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
Montag – Dienstag:                von   7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Mittwoch:                              geschlossen
Donnerstag:                           von    7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
                                             von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag:                                  von   7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
 
Zudem können die Planungsunterlagen auch im Internet unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.pfungstadt.de/service-verwaltung/stadtplanung/bebauungsplaene...
 
Die Öffentlichkeit wird durch diese erneute öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 4a Abs.3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Es wird ferner gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes „Odenwaldblick“ als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs.4 BauGB aufgestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.
Umweltrelevante Informationen liegen zu dem derzeitigen Zeitpunkt für folgende Bereiche vor:
 
Umwelttechnische Erkundung des Geländes eines ehemaligen Vogel- und Kleintierparks in Pfungstadt(Themen: umwelttechnische Erkundung auf branchenspezifische Bodenverunreinigungen)
Artenschutzfachliche Prüfung zum Bauvorhaben ehem. Tiergarten, Mühlbergstraße 93 in Pfungstadt(Themen: Prüfung planungsrelevanter Tiergruppen/Arten und Erstellung einer Abschätzung anhand des Gebietspotenzials)
Artenschutzfachliche Prüfung auf streng geschützte Arten – hier insbesondere Zauneidechse und Kammmolch – auf dem ehemaligen Gelände des Tierparks in Pfungstadt(Themen: Prüfung auf Reptilien und Amphibien
Bodengutachten Erschließung Mühlbergstraße 93 in 64319 Pfungstadt(Themen: Erkundung der Untergrundverhältnisse, Schichtenaufbau und Tragfähigkeit)
 
Weiterhin wird bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Pfungstadt, Kirchstraße 12-14 in 64319 Pfungstadt möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollverfahren) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Pfungstadt, den 14.12.2016
 
Für den Magistrat der
Stadt Pfungstadt
 
Patrick Koch, Bürgermeister