Erlass einer Veränderungssperre in der Gemarkung Eschollbrücken für das Gebiet des Bebauungsplans „An der Tuchbleiche/Industriestraße“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer Sitzung am 23.03.2015 auf Grund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I S. 2414) in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) nachfolgende Veränderungssperre beschlossen:
 
§ 1 Zu sichernde Planung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer Sitzung am 03.11.2014 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet in der Gemarkung Pfungstadt einen Bebauungsplan aufzustellen.(2) Zweck der Veränderungssperre ist es, die mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verbundenen Planungsziele zu sichern. Die Planungsziele sind;
planungsrechtliche Neuordnung der Gemengelage von Gewerbe und Wohnen
Vorbeugung potentiellen Nutzungskonflikten und bodenrechtlichen Spannungen
Optimierung der Gebietsstruktur bei gleichrangiger Berücksichtigung der gewerblichen Interessen und der heranrückenden Wohnbebauung durch planungsrechtliche Differenzierung der möglichen Arten der baulichen Nutzung sowie die Anpassung an die heutigen planungsrechtlichen Notwendigkeiten.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die innerhalb der nachstehend angegebenen Grenzen (Straßen) gelegenen Grundstücke und Grundstücksteile:
Gemarkung Eschollbrücken, Flur 6, Nr. 18/9, 18/14, 18/15, 18/16, 18/61, 18/70, 18/73, 18/74, 18/76, 18/78, 18/92, 18/93, 18/94, 18/107, 18/124, 18/125, 18/126, 18/128, 18/129, 18/130, 18/131, 18/141, 18/142, 18/143, 18/144, 18/145, 18/146 sowie 18/64 tlw. (Straßenparzelle)
Der räumliche Geltungsbereich kann auch in einer Karte, die nicht Bestandteil dieser Veränderungssperre ist, zu den üblichen Öffnungszeiten im Stadthaus I, Kirchstr. 12-14, 64319 Pfungstadt, Betriebsbereich Bauen und Umwelt (ehem. Bauamt), 2. OG, eingesehen werden.

§ 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
a.) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

b.) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und
Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten; 
erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. 

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufenen Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.
 
Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.
 
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Die Veränderungssperre kann während der Dienststunden beim Bauamt / Regiebetrieb Stadtwerke der Stadt Pfungstadt, 2. Obergeschoss Zimmer 210, Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt eingesehen werden.
 
Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
 
Montag – Dienstag: von  7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: von  7.30 Uhr bis 12.30 Uhr 
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag: von   7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
 
Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.