Betr.: Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 29.01.2018 nachfolgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB beschlossen:
 
Auf Grund des § 25 Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) ist i.V.m. mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 142, 167) wird folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen:
 
§ 1
Anordnung des Vorkaufsrechts
Der Stadt Pfungstadt steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB für den in § 2 näher beschriebenen Bereich ein besonderes Vorkaufsrecht an Grundstücken zu.
 
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf folgende Flurstücke in der Gemarkung Pfungstadt, Flur 48, Nr. 1/2, 7/4, 9, 10, 8 (teilweise).
 
(2) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan, der als Anlage zum Vorkaufsrecht Teil der Satzung ist.
 
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
 
Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht kann während der Dienststunden beim Bauamt/Regiebetrieb Stadtwerke der Stadt Pfungstadt, 2.OG Zimmer 210, Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt eingesehen werden.
 
Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind:

Montag – Dienstag:   von   7.30 Uhr - 12.30 Uhr
Mittwoch:      geschlossen
Donnerstag:   von   7.30 Uhr - 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag:         von   7.30 Uhr - 12.30 Uhr

 
Jedermann kann die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.
 
Pfungstadt, den 18.04.2018
Für den Magistrat der Stadt Pfungstadt
gez. Patrick Koch, Bürgermeister