Beratung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2012 Änderung aus der Sitzung des HFW vom 02.05.2019 auf Grundlage des Änderungsantrages der CDU-Fraktion vom 28.04.2019 Änderung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2019

Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Jahresabschluss 2012 und der Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2012 vom 20.05.2019

Beschluss

Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
1. nach Beratung den geprüften Jahresabschluss 2012 der Stadt Pfungstadt und
    den Magistrat unter folgenden Einschränkungen zu entlasten.
Nach den Ergebnissen des Revisionsamtes Darmstadt-Dieburg genügt der Jahresabschluss 2012 nicht in allen Punkten den rechtlichen Vorgaben. Die Stadtverordneten missbilligen dies ausdrücklich. Auf Betreiben der Stadtverordnetenversammlung wurden in den letzten Jahren die Vorwürfe durch interne und externe Prüfungen untersucht. Ziel war es die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Schaden für die Stadt Pfungstadt zu minimieren.

Als Ergebnis kann beispielhaft festgehalten werden:

  • Zivil- und strafrechtliche Verfahren sind aufgrund inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr möglich oder wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht sinnvoll.
  • Die Verträge der Stadt Pfungstadt mit dem Biotechnologiepark wurden inzwischen komplett überarbeitet und neu abgeschlossen. Die beanstandeten Sachverhalte wurden damit bestmöglich geheilt.
  • Durch die inzwischen eingeführten wiederkehrenden Straßenbeiträge wurde der Schaden aus den willkürlich nicht erhobenen einmaligen Straßenbeiträgen weitgehend kompensiert.
  • Durch die Einführung der elektronischen Datenablage (e-Akte) mit entsprechender Datensicherung ist der Verlust von Dokumenten in der Zukunft weitgehend ausgeschlossen.
  • Abläufe und Kontrollen für die Arbeit der Stadtverwaltung (z. B. zur Budgeteinhaltung und Auftragsvergabe) wurden inzwischen durch den Magistrat neu erarbeitet und eingeführt.

2. Der Magistrat wird in Zukunft jährlich (zusammen mit der Einbringung des neuen Haushaltes) über die durchgeführten internen
    Kontrollen der letzten 12 Monate zur Einhaltung der vereinbarten Abläufe in der Verwaltung und deren Ergebnisse berichten.

3. Die Verwaltung hat zu den Vorwürfen des Revisionsamtes der Jahresabschlüsse 2011-2014 im Einzelnen Stellung zu nehmen.

Beratungsergebnis:    
17 Stimmen dafür (8SPD, 4CDU, 3FGL, 2FDP),
11 dagegen (8UBP, 1CDU, 2FW),
4 Enthaltungen (1UBP, 1CDU, 2FGL)
StV Wittig hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Zu diesem TOP erfolgte eine persönliche Abstimmung.