Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe Ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Meldebehörden sind nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2015 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), befugt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Daten (Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, ggf. Doktorgrad und derzeitige Anschriften) zu geben.
 
Im Hinblick auf die am 28. Oktober 2018 stattfindende Landtagswahl wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG das Recht haben, dieser Weitergabe Ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei dem Bürgerbüro, Borngasse 17, 64319 Pfungstadt, eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet  zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.
 
Pfungstadt, 07.05.2018
 
Magistrat der Stadt Pfungstadt
 
Patrick Koch
Bürgermeister