Bekanntmachung Satzungsbeschluss "Entlastungsstraße Pfungstadt-West"

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt, Bebauungsplan „Entlastungsstraße Pfungstadt-West“ in der Gemarkung Pfungstadt

hier:   Bekanntmachung über die fiktiv erteilte Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde für den Bebauungsplan „Entlastungsstraße Pfungstadt-West“ in der Gemarkung Pfungstadt gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer Sitzung am 23.03.2015 den Bebauungsplan „Entlastungsstraße Pfungstadt-West“, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil zum Bebauungsplan und der Begründung mit Umweltbericht sowie Anlagen als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der o.g. Bebauungsplan wurde anschließend gemäß § 10 Abs. 2 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) zur Prüfung und der Erteilung der Genehmigung vorgelegt. Die höhere Verwaltungsbehörde hat gemäß § 6 Abs. 4 BauGB über die Genehmigung binnen drei Monaten zu entscheiden; die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wird.

Die Stadt Pfungstadt hat mit Schreiben vom 07.04.2015 (eingegangen bei der höheren Verwaltungsbehörde am 08.04.2015) den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Bebauungsplan gestellt. Mit Schreiben vom 15.07.2015 (Az. III31.2 - 61d 02/01-78) teilte die höhere Verwaltungsbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) alsdann mit, dass der mit o. g. Schreiben der Stadt Pfungstadt vorgelegte Bebauungsplan nach dem am 08.07.2015 vollendeten Fristablauf gemäß § 10 Abs. 2 BauGB in Kraft gesetzt werden darf. Es wird darauf hingewiesen, dass die höhere Verwaltungsbehörde innerhalb der geltenden Dreimonatsfrist keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht hat (fiktive Genehmigung).

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird die fiktiv erteilte Genehmigung durch Fristablauf der höheren Verwaltungsbehörde aufgrund des Schreibens des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 15.07.2015 (Aktenzeichen III31.2 - 61d 02/01-78) für den Bebauungsplan hiermit bekannt gemacht. 

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan bestehend aus Planzeichnung, Textteil und der Begründung mit Umweltbericht und Anlagen, sowie der zusammenfassenden Erklärung ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Der Bebauungsplan kann beim Bauamt / Regiebetrieb Stadtwerke, Betriebsbereich Bauen, Umwelt und Stadtplanung der Stadt Pfungstadt, 2. Obergeschoss (Zimmer 210) Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt während der Dienststunden eingesehen werden.

Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind:

Montag - Dienstag: von 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: von 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr  - 18.00 Uhr
Freitag: von 07.30 Uhr - 12.30 Uhr

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Pfungstadt, Flur 2, 3, 9, 10, 17, 18, 29 und 30. Die räumliche Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen; die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Flurstücke im Bereich der Eschollbrücker Straße / Anschluss B 426 neu (Flur 3, 29 und 30) im Flurbereinigungsverfahren  befinden und eine neue Katastergrundlage noch nicht vorliegt.

Hinweise:
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Pfungstadt beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB ist bei der Inkraftsetzung von Satzungen nach dem BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 BauGB hinzuweisen. Es wird daher darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Pfungstadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Am Tag dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgesehenen Veröffentlichungen tritt, wird der Bebauungsplan rechtskräftig.

 
Pfungstadt, den 29.07.2015
Für den Magistrat der Stadt Pfungstadt,

Patrick Koch (Bürgermeister)