Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt Aufstellung des Bebauungsplans 6. Änderung „An der Gehrengasse / Hinter der Kapelle“ in der Gemarkung Hahn

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

hier:   Aufstellungsbeschluss und Durchführung der förmlichen Beteiligung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit (i. V.  m.) § 3 Abs. 2 BauGB
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer Sitzung am 20.03.2017 zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Gehrengasse / Hinter der Kapelle“, 6. Änderung in der Gemarkung Hahn gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen (Aufstellungsbeschluss).
Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes beinhaltet die Grundstücke mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Hahn, Flur 7, Nr. 16/1, 17/1, 28/8, 28/16, 380 sowie 132/4 zum Teil und ist der nachstehenden Plandarstellung zu entnehmen; die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Aufgrund der gegebenen Anwendungsvoraussetzungen soll das vorliegende Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt werden.
Zugleich wird bekannt gemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt in ihrer Sitzung am 20.03.2017 die vorgelegte 6. Änderung des Bebauungsplanes „An der Gehrengasse / Hinter der Kapelle“ in der Gemarkung Hahn, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil zum Bebauungsplan sowie der dazu gehörigen Begründung und der Bestandskarte, als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen hat.
Es wird hiermit bekannt gegeben, dass der Entwurf zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „An der Gehrengasse / Hinter der Kapelle“, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil zum Bebauungsplan sowie der dazu gehörigen Begründung und der Bestandskarte, in der Zeit vom
 
13.04.2017 bis einschließlich 17.05.2017
bei der Stadt Pfungstadt,
Kirchstraße 12 - 14, 2. OG – Flur gegenüber Raum 209
64319 Pfungstadt
 
während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt wird.
Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
Montag – Dienstag:               von   7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Mittwoch:                                 geschlossen
Donnerstag:                           von    7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
                                                  von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag:                                    von   7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
 
Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Es wird ferner gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB darauf hingewiesen, dass die Aufstellung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „An der Gehrengasse / Hinter der Kapelle“ als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs.4 BauGB aufgestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.
Weiterhin wird bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Pfungstadt, Kirchstraße 12 in 64319 Pfungstadt möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollverfahren) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Stadt Pfungstadt hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.
 
Pfungstadt, den 05.04.2017
 
Für den Magistrat der
Stadt Pfungstadt
Patrick Koch, Bürgermeister