Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt, 2. Änderung des Bebauungsplanes „Eberstädter Straße / Berliner Straße“

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

hier:   Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Eberstädter Straße / Berliner Straße“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer Sitzung am 19.06.2017 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Eberstädter Straße / Berliner Straße“, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung sowie der Anlagen (Schallimmissionsprognose und Einzelfallrecherche) als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan bestehend aus Planzeichnung, Textteil und der Begründung ab sofort zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Nach § 13 Abs. 3 BauGB wurde auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und Erstellen eines Umweltberichts nach § 2 a BauGB verzichtet. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB kann im vereinfachten Verfahren von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht.
Der Bebauungsplan kann beim Bauamt, Abteilung Bauen, Umwelt und Stadtplanung der Stadt Pfungstadt, Kirchstraße 12 - 14 in 64319 Pfungstadt, im Raum 210, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Öffnungszeiten (Dienststunden) der Stadtverwaltung sind:

 

Montag - Dienstag: von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag: von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Zusätzlich können die Unterlagen zum Bebauungsplan „Eberstädter Straße / Berliner Straße“, 2. Änderung auf der offiziellen Internetseite der Stadt Pfungstadt unter http://www.pfungstadt.de/service-verwaltung/stadtplanung/bebauungsplaene... eingesehen werden.
Der Geltungsbereich beinhaltet die Grundstücke mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Pfungstadt, Flur 5, Nr. 298/1 sowie 409/5 teilweise. Die räumliche Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen; die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Hinweise:
Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn ihm aufgrund der Festsetzungen der Satzung die in §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile entstanden sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Pfungstadt beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB ist bei der Inkraftsetzung von Satzungen nach dem BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 BauGB hinzuweisen. Es wird daher darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Pfungstadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.
Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, tritt der Bebauungsplan nach den Maßgaben der Hauptsatzung der Stadt Pfungstadt in Kraft.
 
Pfungstadt, den 28.06.2017
Für den Magistrat der Stadt Pfungstadt,
Patrick Koch (Bürgermeister)