Aufstellungsbeschluss und Auslagebeschluss 1.Änderung „Ostwärts der Müller-Guttenbrunn-Straße zwischen der Freiligrathstraße und der Heinrich-Heine-Straße“

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt
Aufstellung des Bebauungsplans 1. Änderung „Ostwärts der Müller-Guttenbrunn-Straße zwischen der Freiligrathstraße und der Heinrich-Heine-Straße“
 
hier:   Aufstellungsbeschluss und Durchführung der förmlichen Beteiligung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer Sitzung am 20.07.2015 zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes 1. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans „Ostwärts der Müller-Guttenbrunn-Straße zwischen der Freiligrathstraße und der Heinrich-Heine-Straße“ in der Gemarkung Pfungstadt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der Geltungsbereich beinhaltet die Grundstücke mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Pfungstadt, Flur 9, Nummer 244/1 und 244/2, wie dies in der beigefügten Plandarstellung durch Umrandung gekennzeichnet ist; die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Zugleich wird bekannt gemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt in ihrer Sitzung am 20.07.2015 die vorgelegte 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ostwärts der Müller-Guttenbrunn-Straße zwischen der Freiligrathstraße und der Heinrich-Heine-Straße“ in der Gemarkung Pfungstadt, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil zum Bebauungsplan sowie der dazu gehörigen Begründung, als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i. V. m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen hat.
Es wird hiermit bekannt gegeben, dass der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ostwärts der Müller-Guttenbrunn-Straße zwischen der Freiligrathstraße und der Heinrich-Heine-Straße“, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil zum Bebauungsplan sowie der dazugehörigen Begründung, in der Zeit vom
 
06.08.2015 bis einschließlich 07.09.2015
bei der Stadt Pfungstadt,
Kirchstraße 12 - 14
64319 Pfungstadt
 
während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt wird.
Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind:

 

Montag – Dienstag: von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Mittwoch:      geschlossen
Donnerstag:  von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag:     von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Es wird ferner gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB darauf hingewiesen, dass die Aufstellung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ostwärts der Müller-Guttenbrunn-Straße zwischen der Freiligrathstraße und der Heinrich-Heine-Straße“ als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs.4 BauGB aufgestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.
Umweltrelevante Informationen liegen zu dem derzeitigen Zeitpunkt nicht vor.
Weiterhin wird bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Pfungstadt, Kirchstraße 12-14 in 64319 Pfungstadt möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollverfahren) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Stadt Pfungstadt hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.
 
Pfungstadt, den 29.07.2015
 
Für den Magistrat der
Stadt Pfungstadt
 
Patrick Koch, Bürgermeister