Aufstellung des Bebauungsplans 2. Änderung „Eberstädter Straße / Berliner Straße“ in der Gemarkung Pfungstadt

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

hier:   Aufstellungsbeschluss und Durchführung der förmlichen Beteiligung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hat in ihrer Sitzung am 19.09.2016 zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Eberstädter Straße / Berliner Straße“, 2. Änderung in der Gemarkung Pfungstadt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen (Aufstellungsbeschluss).
Dieser Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes beinhaltet die Grundstücke mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Pfungstadt, Flur 5, Nr. 298/1 sowie Nr. 409/5 teilweise und ist der Plandarstellung zu entnehmen; die Plandarstellung wird hiermit Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Aufgrund der gegebenen Anwendungsvoraussetzungen soll das vorliegende Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt werden.
Zugleich wird bekannt gemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt in ihrer Sitzung am 19.09.2016 die vorgelegte 2. Änderung des Bebauungsplanes „Eberstädter Straße / Berliner Straße“ in der Gemarkung Pfungstadt, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil zum Bebauungsplan sowie der dazu gehörigen Begründung und der Schallimmissionsprognose, als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i. V. m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen hat.
Es wird hiermit bekannt gegeben, dass der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Eberstädter Straße / Berliner Straße“, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil zum Bebauungsplan sowie der dazugehörigen Begründung und der Schallimmissionsprognose, in der Zeit vom
 
27.10.2016 bis einschließlich 28.11.2016
bei der Stadt Pfungstadt,
Kirchstraße 12 - 14, Flur gegenüber Raum 209
64319 Pfungstadt

 
während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt wird.
Die Dienststunden der Stadtverwaltung sind:
Montag – Dienstag:   von   7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Mittwoch:                 geschlossen
Donnerstag:              von    7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
                                von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag:                     von   7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
 
Zudem können die Planungsunterlagen auch im Internet unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.pfungstadt.de/service-verwaltung/stadtplanung/bebauungsplaene...
 
Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Es wird ferner gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB darauf hingewiesen, dass die Aufstellung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Eberstädter Straße / Berliner Straße“ als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs.4 BauGB aufgestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.
Weiterhin wird bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Pfungstadt, Kirchstraße 12 - 14 in 64319 Pfungstadt möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollverfahren) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die Stadt Pfungstadt hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4 b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.
 
Pfungstadt, den 19.10.2016
Für den Magistrat der
Stadt Pfungstadt
Patrick Koch, Bürgermeister