Beschluss
Der Stadtverordnetenversammlung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
1. nach Beratung den geprüften Jahresabschluss 2014 der Stadt Pfungstadt und
den Magistrat unter folgenden Einschränkungen zu entlasten.
Nach den Ergebnissen des Revisionsamtes Darmstadt-Dieburg genügt der Jahresabschluss 2014 nicht in allen Punkten den rechtlichen Vorgaben. Die Stadtverordneten missbilligen dies ausdrücklich. Auf Betreiben der Stadtverordnetenversammlung wurden in den letzten Jahren die Vorwürfe durch interne und externe Prüfungen untersucht. Ziel war es die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Schaden für die Stadt Pfungstadt zu minimieren.
Als Ergebnis kann beispielhaft festgehalten werden:
2. Der Magistrat wird in Zukunft jährlich (zusammen mit der Einbringung des neuen Haushaltes) über die durchgeführten internen
Kontrollen der letzten 12 Monate zur Einhaltung der vereinbarten Abläufe in der Verwaltung und deren Ergebnisse berichten.
3. Die Verwaltung hat zu den Vorwürfen des Revisionsamtes der Jahresabschlüsse 2011-2014 im Einzelnen Stellung zu nehmen.
Beratungsergebnis:
17 Stimmen dafür (8SPD, 4CDU, 3FGL, 2FDP),
11 dagegen (8UBP, 1CDU, 2FW),
4 Enthaltungen (1UBP, 1CDU, 2FGL)
StV Wittig hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Zu diesem TOP erfolgte eine persönliche Abstimmung.