Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Tagesordnung
Teil A:
1. Mitteilungen
1.1 Stadtverordnetenvorsteher
1.2 Bürgermeister
1.3 Beantwortung schriftlich eingereichter Anfragen sowie Anfragen und Anregungen
1.4 Erledigung von Stadtverordnetenbeschlüssen
2. Berichte der Verbandsvertretungen
3. Ausschusssitzungen
3.1 Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Immobilienmanagement am 31.05.2022, 02.06.2022 und 28.06.2022
3.2 Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur am 02.06.2022 und 22.06.2022
3.3 Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt am 15.06.2022 und 29.06.2022
3.4 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 02.06.2022, 09.06.2022 und 23.06.2022
4. Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans (Absichtserklärung)
Im Bereich Bergstraße 14 – 30, Pfungstadt
Änderung aus der SBI-Sitzung vom 31.05.2022
5. Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt
Aufstellung des Bebauungsplanes „Ost I - 8. Änderung“ in der Gemarkung Pfungstadt
hier:
a) Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetz-
buch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 13a BauGB
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
6. Verkauf des Erbbaugrundstücks in der Gemarkung Pfungstadt, Flur 7, Flurstück 273/17 und 273/33 (Garage)
7. Öffnung Gruppe 5; Kita Mühlenzauber
Änderung aus der Magistratssitzung vom 05.05.2022
8. Wahl einer Ortsgerichtsschöffin für das Ortsgericht Pfungstadt I
9. Wertberichtigung einer Forderung
Teil B:
10. Mieter An der Neuen Bergstraße schützen - Antrag der SPD vom 20.04.2022
11. Beschluss zum Verkauf des im Besitz der Stadt Pfungstadt befindlichen Gebäudes Haus Hessenland, ohne
Grund und Boden (Erbpacht) an eine Investorengruppe
Änderung aus der Magistratssitzung vom 24.05.2022
12. Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen
13. Siedlungsstrukturkonzept Pfungstadt - Endbericht und Potenzialflächenpool
14. Bauleitplanung der Stadt Pfungstadt
2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Pfungstadt Nordost“ in der Gemarkung Pfungstadt,
Flur 48 mit teilbereichsbezogener Änderung und Anpassung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes
hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan „Gewerbe-
gebiet Pfungstadt Nordost“, 2. Änderung;
b) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für die teilbereichsbezogene Änderung des rechts-
wirksamen Flächennutzungsplanes in östlichen Teil des räumlichen Geltungsbereiches des vorge-
nannten Bebauungsplanes und Durchführung im Parallelverfahren im Sinne des § 8 Abs. 3 BauGB
c) Anerkennung der Vorentwürfe für den Bebauungsplan und die teilbereichsbezogene Änderung und
Anpassung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes, Durchführung des weiteren Aufstellungs-
verfahrens auf dieser planerischen Grundlage, Beschlussfassung zur Durchführung der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 1 BauGB.
15. Budget Ortsbeiräte
Antrag der FDP vom 13.06.2022
16. Ausbau Öffentliches W-Lan
Antrag der FDP vom 13.06.2022
17. Wirtschaftliches und baldiges Schwimmen in Pfungstadt unter Berücksichtigung der aktuellen Krisen
Antrag der B90/GRÜNEN vom 22.06.2022
18. Absichtserklärung zur Finanzierung von Bau und Betrieb des Schwimmbades für Pfungstadt
Antrag der SPD vom 22.06.2022
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt
Oliver Hegemann
- Stadtverordnetenvorsteher -
Die Veröffentlichung erfolgt am 30.06.2022 auf der Internetseite www.pfungstadt.de/bekanntmachungen.
Hierauf wurde am 29.06.2022 im Darmstädter Echo hingewiesen.