Stellungnahme des Bürgermeisters zur aktuellen Diskussion um nicht erhobene Straßenbeiträge

Liebe Pfungstädterinnen und Pfungstädter!

Wie Sie der aktuellen Berichterstattung in der Presse entnehmen konnten, hat die Staatsanwalt­schaft Darmstadt beschlossen, das bereits bekann­te Strafverfahren wegen Untreue, gegen meinen Amtsvorgänger Horst Baier, auch auf mich auszu­weiten und gegen uns beide Anklage zu erheben.

Hintergrund sind, aus Sicht der Staatsanwalt­schaft, möglicherweise von der Stadt Pfungstadt nicht erhobene Straßenbeiträge, gegenüber den Anwohnenden. Hierbei handelt es sich um Baumaßnahmen, die in den Jahren 2010 und 2011 abgeschlossen wurden. Die Verjährung der Beitragspflicht ist jedoch innerhalb meiner ersten beiden Amtsjahre 2014/2015 eingetreten. Dies ist der Hintergrund, weshalb das Verfahren auch ge­gen mich geführt wird.

Wie Ihnen bekannt ist, haben mich unmittelbar nach Amtsantritt zahlreiche Themen und schwieri­ge Entscheidungen gefordert – so zum Beispiel die unumgängliche und äußerst unpopuläre Schlie­ßung des Schwimmbades, die Sanierung des städ­tischen Haushaltes (der seinerzeit ein Defizit von jährlich mehr als 3,5 Mio. € auswies), der Abbau von 15 Mio. € Kassenkrediten und die Unterbrin­gung und Betreuung von Geflüchteten. Selbstverständlich war auch die korrekte Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und die Einführung „Wie­derkehrender Straßenbeiträge“ ein Thema. Die Stelle der seinerzeit verantwortlichen und fachlich versierten Beamtin, die die Stadtverwaltung im Jahr 2010 verlassen hat, wurde – aus mir unerklär­lichen Gründen – nicht wieder besetzt. Die Inge­nieure und Techniker im Bauamt und ich – wir alle haben uns zunächst das Wissen über das komplexe Beitragsrecht aneignen müssen und sind dabei im ersten Halbjahr 2015 zu dem Schluss gekommen, dass die Besitzerinnen und Besitzer von Grundstü­cken, deren Straßen seit 2007 von Baumaßnahmen betroffen waren, ggf. zur Zahlung von Straßen­beiträgen hätten aufgefordert werden müssen. Alle Betroffenen wurden seinerzeit gleichermaßen nicht zur Beitragszahlung herangezogen.

Bei diesen (damals gemäß der städtischen Satzung ein­malig zu erhebenden) Straßenbeiträgen, handelte es sich pro Grundstück – je nach Grundstücksgröße und Baumaßnahme – um vier- und fünfstellige Beträge. Sodann wurde von mir eine Prüfung beim Revisionsamt beauftragt.

Die entsprechen­den Ergebnisse sind dem 16-seitigen Bericht über die Chronologie der Ereignisse zu entnehmen, den ich den städtischen Gremien am 19.05.2016 über­mittelt habe und der auf dieser Seite zum Download bereit steht.

Zu den Vorwürfen, die meinen Amtsvorgänger be­treffen, kann ich keine Aussage treffen. Klar ist, dass sich niemand in dieser Angelegenheit persönlich bereichert hat. Ebenso kann ich mit Überzeugung versichern, dass ich niemals bewusst und vorsätz­lich eine Erhebung von Beiträgen verhindert habe - das Gegenteil ist der Fall. Beiträge gegenüber Hausbesitzenden in der Ring- und Seeheimer Stra­ße, die noch nicht verjährt waren, hat die Stadtver­waltung unter meiner Leitung und nach geltender Rechtslage erhoben. Sämtliche in meiner Amtszeit begonnenen und beendeten Straßenbaumaßnah­men wurden meines Wissens korrekt und vollstän­dig abgerechnet und – soweit möglich – beitrags­rechtlich behandelt.

In einem Gerichtsverfahren werden stets die un­terschiedlichen (Rechts-)Auffassungen dargelegt – Tatvorwurf sowie Tathergang werden soweit mög­lich von Zeuginnen und Zeugen (oder Gutachten) belegt. Bislang wurden zumindest in dem Verfah­ren gegen mich keinerlei Zeuginnen oder Zeugen von den Ermittlungsbehörden befragt oder ange­hört. Dies wird gewiss in der Verhandlung, sollte es zu dieser kommen, geschehen und zur Wahrheits- und Rechtsfindung beitragen.