Stadt Pfungstadt: Bericht des Rechnungshofes zu "Ergebnis-Verbesserungs-Potenzial“

Vergleichende Prüfung des Rechnungshofes

Immer wieder wird auch die Stadt Pfungstadt zu vergleichenden Prüfungen des Landesrechnungshofes herangezogen. Die jüngste Prüfung bezog sich auf die Haushaltsstruktur der Stadt. Solche Vergleiche sind hilfreich, da sie einen Blick über den Tellerrand ermöglichen. Und das Ergebnis, das bereits in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wurde, ist absolut positiv zu bewerten. Im Vergleich zu anderen Städten kann Pfungstadt eine solide und stabile Finanzlage und -planung vorweisen.

Die Stadtverwaltung arbeitet mit Bedacht, zukunftsorientiert und rechtssicher. Allerdings wird in dem Bericht von einem jährlichen „Ergebnisverbesserungspotenzial“ (Zitat aus dem Rechnungshofbericht) von rund 4,5 Mio. Euro berichtet.

Dieser Punkt wurde nun von der Gruppe der „Unabhängigen Bürger Pfungstadts" in einer Veröffentlichung, als ein vom Rechnungshof aufgezeigtes „Einsparpotenzial“ (Zitat UBP) bezeichnet.

Im Interesse von Demokratie und Meinungsbildung muss diese verzerrte Darstellung richtiggestellt werden:

Die Behauptung, es gebe ein „Einsparpotenzial“ von 4,5 Mio. Euro, missinterpretiert den Bericht des Landesrechnungshofes, zieht falsche Rückschlüsse und gibt dadurch Fehlinformationen an die Öffentlichkeit.

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, setzt sich das vom Rechnungshof beschriebene „Ergebnisverbesserungspotenzial“ Pfungstadts aus den folgenden, potenziellen Maßnahmen zusammen:

  • Rund 1,5 Mio. Euro aus der pot. Erhöhung von Kinderbetreuungsbeiträgen oder Leistungskürzungen, wie z. B. der Streichung städtischer Zuschüsse für die Schulkindbetreuung.
  • 2,8 Mio. Euro beträgt die Differenz dessen, was die Stadt Pfungstadt im Vergleich zu anderen Städten laut diesem Bericht an Steuererhöhungen vornehmen könnte.


Die restlichen rund 200.000 Euro sind als "Ergebnisverbesserungspotenzial" bei den Wassergebühren verbucht.

Bisher gab es keinen Antrag einer Fraktion, die Standards bei der Kinderbetreuung zu senken und dabei gleichzeitig die dafür vorgesehenen Beiträge zu erhöhen. Ebenfalls ist bei der Stadt bisher kein Antrag der UBP auf Erhöhung der Grundsteuer B, von 490 auf 790 Punkte eingegangen (auf diesem Niveau bewegt sich andernorts der Hebesatz).

Patrick Koch dazu:
"Die Forderung der UBP, aus dem „Verbesserungspotenzial" ein „umfassendes Sanierungspaket“ zu schnüren (Zitat UBP-Veröffentlichung), ist mir vor dem Hintergrund der genannten Fakten völlig unerklärlich.

Was hier fälschlicherweise als „Einsparpotential“ bezeichnet wird, stellt sich bei näherer Betrachtung als ein Kürzungsprogramm bei der Kinderbetreuung, bei gleichzeitiger drastischer Erhöhung der Steuer-, Beitrags- und Gebührenbelastung der Bevölkerung dar.

Die Umsetzung dieser Vorschläge führte somit zu einer Belastung aller Bürgerinnen und Bürger in Pfungstadt und würde die soziale Basis nachhaltig negativ beeinflussen.

Diesen Weg erachte ich nicht als den richtigen!"