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Richtigstellung durch die 1. Stadträtin, Birgit Scheibe-Edelmann, zu den im Internet verbreiteten Vorwürfen der Stadtverordneten Renate Dreesen (UBP-Fraktion) zur Nutzung des ehemaligen E-Werkes

Die 1. Stadträtin informiert

Frau Renate Dreesen (UBP-Fraktion) behauptet auf der Homepage der UBP (23.07.18), Zitat:
 
"Mit aller Macht, Hinterlistigkeit, Selbstherrlichkeit und Selbstsüchtigkeit breitet sich die städtische Verwaltung wie ein Krake über die Stadt aus und fühlt sich dabei auch noch in der Pflicht und im Recht. (...) jetzt kommen Bürgermeister und brennend in­te­ressierte städtische Mitarbeiter und wollen das für einen Millionenbetrag sanierte Ob­jekt zu ihren eigenen Gunsten okkupieren; sie wollen es sich einverleiben und damit der bürgerschaftlichen Nutzung entziehen." Damit einhergehend der Vorwurf: "Der Bürgermeister plant ja schon den Umzug der SEG ins E-Werk für den 14.08., obwohl die Stadtverordneten das anders beschlossen haben."
 
Richtigstellung zu den im Internet verbreiteten Vorwürfen der Stadtverordneten Renate Dreesen  (UBP-Fraktion), zur Nutzung des ehemaligen E-Werkes:
 
Am 18.06.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss „Ehemaliges E-Werk, Brunnenstr. 9; Hier Vorschläge zur Nutzung (DS 86/2018) EINSTIMMIG mit nur 1 Enthaltung gefasst.
 
Dieser Beschluss besagt, dass das Kulturamt in das ehemalige E-Werk einziehen kann sowie die SEG (Stadtentwicklungsgesellschaft), sofern nach Absprache mit dem pot. Pächter/Betreiber noch genügend freie Räume zur Verfügung stehen. Diese Absprache fand selbstverständlich statt.
 
Im Ergebnis können neben dem pot. Pächter/Betreiber sowohl das Kulturamt, als auch die SEG in dem Gebäude Platz finden. Der Beginn der Umsetzung dieses Beschlusses fiel zum Teil in meine Verantwortung, da ich den Bürgermeister in seinem Urlaub vertreten habe.
 
Umso befremdlicher und ernüchternder präsentiert sich nun die UBP zu eben diesem Thema in Veröffentlichungen im Internet, mit der Behauptung:
„Der Bürgermeister plant ja schon den Umzug der SEG ins E-Werk für den 14.08., obwohl die Stadtverordneten das anders beschlossen haben. Hier sollen wohl wieder Fakten geschaffen werden.“
 
Fakt ist jedoch:
Die UBP hat den oben genannten Beschluss EINSTIMMIG mitbeschlossen. Diese Tatsache ist jederzeit nachvollziehbar.

 
Ich habe Frau Renate Dreesen (UBP, Ausschussvorsitzende FJSSK) schon im Vorfeld zu dieser Falschdarstellung in einem ausführlichen, persönlichen Gespräch auf den im Juni gemeinsam gefassten Beschluss und dessen Einhaltung angesprochen und auch darauf hingewiesen, dass derlei Behauptungen jede Wahrheit vermissen lassen. Von der Tonalität des Beitrags von Frau Dreesen ganz zu schweigen.

Man wird mir wohl kaum eine politische Nähe zur Union nachsagen – dennoch trifft Frau Merkel mit ihrer kürzlich getätigten Aussage zum Thema „Sprache“ sicherlich den Punkt:
 
Sie messe der Sprache eine "große Bedeutung" zu und sie werde sich immer wieder gegen "bestimmte Erosionen der Sprache" wenden,... Denn Sprache sei ein "Ausdruck von Denken", deswegen "muss man sehr vorsichtig sein".
 
Der Beitrag von Frau Dreesen entbehrt neben der Wahrheit leider auch dieser Vorsicht. Die Wortwahl befeuert die umsichgreifende Verrohung der Sprache sowie der politischen Kultur in unserem Land. Dies wird seitens der UBP offensichtlich unbedacht in Kauf genommen.
 
Vor geschildertem Hintergrund sehe ich mich zu dieser Richtigstellung gezwungen. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack, der sich auf der politischen Weltbühne aktuell ohnehin nahezu ungebremst ausbreitet und neben Hetze und Verleumdung zu einer steigenden Politikverdrossenheit sowie zum Missbrauch von Begriffen wie „Fake News“ führt.
 
Daher frage ich Sie, Frau Dreesen:
Worin liegt Ihre tatsächliche Motivation für eine derart organisierte Falschdarstellung und Verleumdung? Wo bleibt der gerade jetzt so entscheidende politische Anstand und die Aufrichtigkeit im Miteinander – gerade wenn man um die politische Verantwortung konkurriert?!
Welches Bild sollen unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten, wenn die Wahrheit so unverhohlen zu einer Verleumdung verdreht wird, mit dem offensichtlichen Ziel der Selbstdarstellung, anstelle eines gelebten Miteinanders im Sinne unserer Stadt?
Wer einen selbst mitgetragenen Beschluss nun auf derartige Weise ausschlachtet, verliert jede Glaubwürdigkeit.
 
Ich bin mir ganz sicher:
Die Bürgerinnen und Bürger Pfungstadts werden sich hierdurch nicht hinters Licht führen lassen und haben genug von derartigen Auseinandersetzungen, die ohne sachlichen Grund, dafür (allerdings zu offensichtlich) aus Prinzip inszeniert werden.
 

 
Birgit Scheibe-Edelmann
1. Stadträtin

PS:
Download des Faktenchecks, mit allen Beschlüssen sowie dem aktuellen Stand der Umsetzung - siehe unten.