Leitbildprozess für ein Integriertes Wasser-Ressourcen-Management Rhein-Main. Es geht um Ausgleich und Versorgungssicherheit.

Im Rahmen ihrer zweiten Sitzung hat die AG Wasserressourcenmanagement, einberufen vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV), am 27.03.2019 in Pfungstadt ihr Leitbild zum Aufbau eines Wasserressourcenmanagements Rhein-Main einstimmig beschlossen:

Es geht um nicht weniger, als die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser, in Ballungsgebieten wie Frankfurt und Wiesbaden (als sog. „Wasser aufnehmende Kommunen“) sowie einen hierfür angemessenen Ausgleich für die sog. „Wasser abgebenden Kommunen“, zu denen auch Pfungstadt zählt.

Mitglieder der AG Wasserressourcenmanagement sind Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände (Hessischer Städtetag, Hessischer Städte- und Gemeindebund, Landkreistag) sowie die Regierungspräsidien als Obere Wasserbehörde, aber auch die großen Versorger-Betriebe.

Beide Seiten haben sich in genannter Sitzung grundsätzlich auf die Notwendigkeit der Wasserabgabe zur dauerhaften Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Rhein-Main-Gebiet verständigt und gleichzeitig die Angemessenheit eines entsprechenden Ausgleichs für die abgebenden Kommunen anerkannt. Diese Übereinkunft in den Leitlinien können beide Seiten als Erfolg verbuchen.

Das Besondere hierbei:
Pfungstadt ist als einzige Wasser abgebende Kommune im Hessischen Ried, in Person des Bürgermeisters Patrick Koch, am Verhandlungstisch vertreten und wird somit bezüglich der eigenen Interessen persönlich und mit Nachdruck vertreten, ohne dabei die Erfordernisse hinsichtlich der Versorgungssicherheit infrage zu stellen.

Was sind die Hintergründe und wodurch wird ein Ausgleich für Pfungstadt und andere „abgebende Kommunen“ gerechtfertigt?

Zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in den Ballungsräumen des Rhein-Main-Gebietes entnimmt die Hessenwasser GmbH & Co. KG jährlich mehr als 40 Mio. m³ Grundwasser aus dem Hessischen Ried (in der Gemarkung der Stadt Pfungstadt an der A67 und in Eschollbrücken), bereitet dieses auf und versorgt Städte wie Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. So weit, so gut.

Dies hat für eine Kommune wie Pfungstadt jedoch weitreichende Folgen, die über die entnommene Grundwassermenge hinausgehen. So sind mit der Förderung des Grundwassers in der Pfungstädter Gemarkung, für die Stadt verbindliche und weitreichende Schutzmaßnahmen und Auflagen verbunden – über 3/4 der Fläche Pfungstadts sind allein aus diesem Grund Wasserschutzgebiet. Dies wiederum bedeutet, dass z. B. Regenwasser nicht einfach versickern, sondern in Regenwasserrückhaltebecken aufwändig aufgefangen und über das Kanalsystem und die Kläranlage als Abwasser behandelt werden muss, mit den entsprechenden Kosten. Gleiches gilt für die Kontrolle des Pfungstädter Kanalsystems, das aufgrund des ausgedehnten Wasserschutzgebietes und geregelt durch die sog. EKVO (Eigenkontrollverordnung) bereits alle fünf, statt wie sonst üblich, alle zehn Jahre, auf seine Dichtheit hin kontrolliert werden muss. Es gilt, jegliche Art von Verunreinigung auszuschließen. Auch hiermit sind hohe, zusätzliche Kosten verbunden – in diesem Fall exakt die doppelten.

Die finanziellen Folgen und Aufwendungen hat schlicht die Stadt zu tragen, also die Steuerzahler und somit die Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger, ohne, dass die Stadt Pfungstadt hierauf Einfluss nehmen könnte.

Doch auch die Pfungstädter Siedlungsgebiete sind von den Brunnen der Firma Hessenwasser betroffen, da auch für die Stadtentwicklung höhere Auflagen bestehen, wenn es darum geht, wo und wie gebaut werden darf.
Was nun von Bürgermeister Patrick Koch und anderen Kommunen, z. B. aus dem Kreis Vogelsberg, in der AG Wasserressourcenmanagement erfolgreich angestoßen wurde, ist die grundsätzliche Bereitschaft der Verantwortlichen, diese städtischen Aufwendungen und Benachteiligungen infolge der Grundwasserentnahme, in einem gewissen Maße auszugleichen. Bis dato existiert hierzu keinerlei Verpflichtung.

So ist diese nun erzielte Übereinkunft im dargestellten Procedere ein Novum, entstanden auf einer gemeinsamen Basis und Überzeugung, dass gegenseitige Verpflichtungen und Notwendigkeiten für alle Beteiligten bestehen, wenn es darum geht, die Versorgung mit Trinkwasser auch in den Ballungsräumen stets zu gewährleisten, gleichzeitig aber resultierende Benachteiligungen für Kommunen wie Pfungstadt nicht aus den Augen zu verlieren.

Wie genau ein Ausgleich für die abgebenden Kommunen aussehen kann, wird Thema der Verhandlungsrunden und Gespräche in den kommenden zwei Jahren sein.

Die Stadt Pfungstadt hat sich mit Bürgermeister Patrick Koch hier ganz klar positioniert, Verantwortung getragen und einen ersten, deutlichen Erfolg erzielt. Die kommenden Gesprächsrunden werden diesen sukzessive konkretisieren.