Landesentwicklungsplan Hessen 2000: Gute Argumente gegen die drohende Herabstufung Pfungstadts

Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000

Die Stadt Pfungstadt, vertreten durch Bürgermeister Patrick Koch, wird gegen die Entscheidung der Hessischen Landesregierung hinsichtlich der Einstufung der Stadt Pfungstadt als „Mittelzentrum in Kooperation“ Widerspruch einlegen. Eine Fachanwaltskanzlei wurde mit der Vertretung der Interessen Pfungstadts beauftragt, die politischen Gremien beschäftigen sich mit dem fachlich vorbereiteten Entwurf der Stellungnahme der Stadt.

Zusammenfassend kommt die Kanzlei zu der folgenden Feststellung:
Die Einordnung der Stadt Pfungstadt, als „Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum“, ist nach eingehender Überprüfung der Begründung, der Erfordernisse und der Gegebenheiten nicht haltbar.
Vielmehr hat der aktuelle Status eines eigenständigen Mittelzentrums auch weiterhin Geltung zu behalten – gar eine Aufwertung zu einem sog. „Mittelzentrum PLUS“ ist gerechtfertigt.

Diese Erkenntnis folgt einerseits aus „teilweise unzutreffenden Annahmen/Grundlagen“, andererseits sei die die Einordnung der Mittelzentren entgegen der bestehenden Vorgaben bzw. der maßgeblichen Charakteristika erfolgt und insofern nicht nachvollziehbar. Seitens der Hessischen Landesregierung sei die Entscheidung in der Abwägung nicht fehlerfrei. Wichtige Grundsätze und Gegebenheiten (z. B. hinsichtlich der sog. Raumordnung) seien nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden. Die Folgen für die Stadt Pfungstadt seien in jeder Hinsicht schwerwiegend, sowohl rechtlich, als auch finanziell. Auch sieht man in der vorliegenden Entscheidung/Einordnung einen Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.

Bürgermeister Koch:

„Wie schon Griesheim, so wehren auch wir uns gegen diese Einstufung. Pfungstadt hat einen hohen Mitversorgungsgrad umliegender Gemeinden, es gibt hier zahlreiche überregionale Einrichtungen, wie zum Beispiel die Kfz-Zulassungsstelle, die Erziehungsberatungsstelle des Landkreises oder seit neustem auch den Pflegestützpunkt des Landkreises. Zur Stadt Griesheim, mit der wir nach Vorstellung des Landes kooperieren sollen, gibt es faktisch keine direkten Verbindungen. Nicht mal eine direkte Buslinie ist hier vorhanden.

Das Land ist von gravierenden Fehlannahmen ausgegangen und die Einstufung beruht auf methodischen Mängeln, die wir in der Stellungnahme aufgezeigt haben. Ich werde Sie alle über den Fortgang in dieser Sache auf dem Laufenden halten und mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Pfungstadt seine Bedeutung in der Region ausbaut, statt diese aufgrund einer nicht haltbaren Bewertung durch das Land Hessen einzubüßen.“

Der Entwurf der Stellungnahme, der in der Ausschusssitzung beraten und einstimmig angenommen wurde, wurde am 22. Juni in der Stadtverordnetenversammlung abschließend behandelt.