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Informationen zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen - Informationen zur ersten Beitragserhebung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt hatte bereits im März 2017 eine neue Satzung beschlossen, nach der nun bei einer grundhaften Sanierungen oder Erneuerungen einer Straße die wiederkehrenden Straßenbeiträge erhoben werden. In der Vergangenheit wurden, wenn eine Gemeindestraße grundhaft erneuert wurde, die Eigentümerinnen und Eigentümer der anliegenden Grundstücke zu sogenannten einmaligen Straßenbeiträgen herangezogen. Dabei sind die Kosten der Maßnahmen ausschließlich auf die Eigentümer verteilt worden, deren Grundstücke an der zu erneuernden Gemeindestraße grenzten. Dies führte zu hohen einmaligen Belastungen der jeweiligen Grundstücksbesitzenden, teils im 5stelligen Eurobereich. Mit Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge verteilen sich die Kosten der grundhaften Sanierung oder Erneuerung des städtischen Straßennetzes, solidarisch auf alle Grundstücke eines Abrechnungsgebietes, welche die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Verkehrsanlagen haben. Hierdurch sinkt der Beitrag, den einzelne Personen zahlen müssen erheblich gegenüber den einmaligen Straßenbeiträgen, da die Kosten auf eine größere Gemeinschaft verteilt werden. Fallen in einem oder mehreren Jahren im jeweiligen Abrechnungsgebiet keine Kosten an, so müssen auch keine Beiträge gezahlt werden.

 
Für Pfungstadt wurden gemäß § 2 der Satzung über die Erhebung wiederkehrdender Straßenbeiträge vier Abrechnungsgebiete gebildet.
 
Abrechnungsgebiet 1 Pfungstadt                     
Abrechnungsgebiet 2 Hahn
Abrechnungsgebiet 3 Eschollbrücken
Abrechnungsgebiet 4 Eich
 
Für die Abrechnung der Maßnahmen im Abrechnungsgebiet 1 (Pfungstadt) werden für das Jahr 2017 innerhalb der Kalenderwoche 19 / 20 die ersten Beitragsbescheide versendet. Hierzu geht den Personen deren Grundstücke innerhalb des Abrechnugsgebietes 1 liegen, ein entsprechender Beitragsbescheid zu. Für die Abrechnungsgebiete 2-4 (Hahn, Eschollbrücken, Eich) werden die ersten Beiträge voraussichtlich ab dem Jahr 2022 erhoben, da im aktuellen Bauprogramm keine grundhaften Sanierungs- oder Erneuerungsmaßnahmen in diesen Gebieten vorgesehen sind.
 
Zusätzliche Informationen wie beispielsweise ein Beitrassatzrechner oder häufig gestellte Fragen wie z.B. zur Umlegung der wiederkehrenden Straßenbeiträge auf Mieter oder zu gewerblich genutzten Grundstücken finden Sie unter http://www.pfungstadt.strassenbeiträge.de/index.php

Patrick Koch
Bürgermeister