Haushaltsberatungen 2021: Kürzungen und Einsparungen > Wer hat zu entscheiden?

Pfungstädter Woche, Ausgabe 17.02., Nachrichten des Bürgermeisters:
Die verwaltungsseitige Beantwortung der Fragen der politischen Fraktionen können Sie im Gremieninformationssystem den Anlagen zur Drucksache 214/2020 entnehmen.

"Liebe Pfungstädterinnen und Pfungstädter,

ich hatte Ihnen bereits darüber berichtet, dass der Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr Ende Dezember 2020 in den Gremien eingebracht wurde. Dieser wurde bis zum heutigen Tag vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFW) in insgesamt acht Sitzungen behandelt.

Seither waren die sechs Fraktionen damit beschäftigt, der Verwaltung ihre Fragen zu stellen. Dies ist absolut üblich, da sich die politisch Verantwortlichen ein Bild darüber machen wollen und müssen, wie sich die Einnahmen und Ausgaben entwickeln. Bisher wurden rund 150 Fragen zum Haushalt gestellt und von der Verwaltung allesamt zeitnah beantwortet – so viele wie nie zuvor.

Mit der verwaltungsseitigen Beantwortung dieser Fragen wurden die Hintergründe für Kostensteigerungen ausführlich erläutert und es wurde eingehend auf die situationsbedingten Unwägbarkeiten hinsichtlich der Einnahmenseite hingewiesen. Kostensteigerungen und verringerte Einnahmen wurden von der Verwaltung dargestellt, plausibel begründet und, wo erforderlich, sehr detailliert erläutert. Damit hat die Verwaltung ihre Pflicht und Aufgabe schnell und mit Sorgfalt erfüllt. Dies gilt im Übrigen auch für die gesamte Aufstellung des Haushaltsplanes.

Wir haben zudem sehr deutlich gemacht, dass häufig rechtliche Vorgaben (z. B. Tariferhöhungen, geschlossene Verträge, Vergaberegelungen für Investitionen) sowie allgemeine Kostensteigerungen zu den Veränderungen führen und im Haushaltsplan berücksichtigt wurden. Gleichzeitig begründen sich viele der Aufwandssteigerungen in Beschlüssen, die von der Stadtverordnetenversammlung getroffen wurden und zu verschiedenen Projekten und Forderungen vorliegen (z. B. Fußgängerzone, Innenstadt, Modau-Öffnung, Parkhaus, Umsetzung strategischer Ziele, Klimaschutz, Fairtrade, Radwegekonzepte, Baugebiete, usw.). Somit tragen nicht zuletzt die Vorgaben und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu deutlichen Aufwandssteigerungen bei, da man zusätzliche Aufgaben und Vorhaben kaum ohne die hierfür erforderlichen Ressourcen (Finanzen, Personal) realisieren kann. Das sollte unstrittig sein.

Begleitet wird dieser Zuwachs an Ausgaben von coronabedingten Einnahmeausfällen. Auch hier haben wir im Haushaltsplan mit Bedacht und Weitsicht nur die derzeit sicher erwartbaren Einnahmen abgebildet.

Sie alle können die Fragen und die Antworten, welche die Stadtverwaltung auf mehr als 45 Seiten für die Kommunalpolitikerinnen und -politiker zusammengestellt hat, am Beginn dieser Seite einsehen und sich ein Bild von dem machen, was ich Ihnen heute berichte.

Herzliche Grüße

Ihr Bürgermeister
Patrick Koch"