Der Bürgermeister informiert

Liebe Pfungstädterinnen und Pfungstädter!

Am 10.2.2014 hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Neben den Einnahmen und Ausgaben wurde von den Stadtverordneten auch ein Konzept verabschiedet, mit dem künftig die Stadt ihre Ausgaben drastisch reduzieren soll. Gelingt dies nicht in dem erforderlichen Ausmaß, so sieht das Haushaltssicherungskonzept stufenweise Steuererhöhungen vor.

Ich möchte Ihnen heute die Eckzahlen des diesjährigen Haushaltes darstellen (der Übersichtlichkeit halber sind die Zahlen gerundet). In der Summe planen wir in diesem Jahr mit Erträgen in Höhe von 40,3 Mio. Euro, dem stehen Aufwendungen in Höhe von 43,5 Mio. Euro entgegen. Damit liegt in diesem Jahr das geplante Defizit der Stadt Pfungstadt bei 3,3 Mio. Euro. Im vergangenen Jahr lag das geplante Defizit bei rund 5,8 Mio. Euro. Entsprechend ist es gelungen, das „Minus“ der Stadt um ca. 2,5 Mio. Euro zu reduzieren. Dazu trägt auch die Grund- und Gewerbesteuererhöhung von rund 1,1 Mio. Euro bei – die entsprechenden Änderungsbescheide gehen Ihnen in diesen Tagen zu. Trotz der Steuererhöhung gibt Pfungstadt aber immer noch deutlich mehr Geld aus, als es jährlich einnimmt.

Für die Bewältigung ihrer Aufgaben benötigt die Stadt Pfungstadt sowohl die Schlüsselzuweisungen, die Gemeindeanteile an verschiedenen Steuern, als auch die Einnahmen aus den Gemeindesteuern (Grund- und Gewerbesteuer). Einen großen Teil der Einnahmen muss Pfungstadt an den Landkreis abführen (rund 16,3 Mio. Euro jährlich). Dieser baut und unterhält damit Schulen und Krankenhäuser und finanziert seine Aufgaben hauptsächlich auf diesem Wege. Ein weiterer großer Teil – mehr als 6,2 Mio. Euro, ist uns allen in Pfungstadt die Kinderbetreuung wert.

Mit den restlichen nun verbleibenden 17,8 Mio. Euro finanziert die Stadt die unterschiedlichsten Dinge. Sie sorgt Zug um Zug für intakte Straßen; stellt eine funktionierende Verwaltung mit unterschiedlichsten Dienstleistungen zur Verfügung; gewährleistet mit der städtischen Feuerwehr schnelle Hilfe bei Feuer, Wasserschäden, Unfällen und vielerlei andere Hilfeleistungen; pflegt die städtischen Grünanlagen; unterhält Feldwege; hält Versammlungsräume und Sportstätten bereit; unterstützt Sport- und Kulturvereine; beleuchtet nachts die Straßen; unterhält Friedhöfe; sorgt mit dem Museum für Geschichtsbewusstsein; bewirtschaftet den Stadtwald; gewährleistet eine zuverlässige Wasserver- und entsorgung; finanziert Buslinien, die Pfungstadtbahn und das Anruf-Sammeltaxi und sichert so Mobilität für alle; organisiert Veranstaltungen wie z.B. Ausstellungen und  die Pfungstädter Kerb; entsorgt illegal abgelagerten Müll; säubert öffentliche Straßen und Plätze; hält mit der Kinder- und Jugendförderung und den Ferienspielen ein Freizeitangebot für junge Menschen aufrecht; unterhält städtischen (sozialen) Wohnraum; bietet Freizeitmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren; sorgt für ein städtisches Radwegenetz und für ausreichend Spielplätze für die Kleinsten – das alles und vieles mehr bewältigen die rund 300 städtischen Bediensteten täglich für die Menschen in unserer Stadt.
Damit Sie einen groben Überblick über die einzelnen Aufwendungen und Erträge für Pfungstadt bekommen, möchte ich Ihnen die größten Einnahme- und Ausgabenblöcke hier kurz aufzeigen:

Einnahmen/Erträge:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 11.500.000,                         
Gewerbesteuer (Hebesatz 390 v.H.): 10.000.000,               
Schlüsselzuweisungen: 5.200.000,        
Grundsteuer B (Hebesatz 380 v.H.): 3.600.000,                  
Gemeindeanteil Umsatzsteuer: 920.000,                
Familienlastenausgleich: 810.000       

Ausgaben/Aufwendungen:
Kreis-/Schul- und Gewerbesteuerumlage: 16.260.000,               
Zuschuss Kinderbetreuung/Kinderförderung: 6.200.000,               
Zuschuss Unterhaltung Gemeindestrassen: 2.630.000,              
Zuschuss Bade SaunaPark: 1.700.000,                           
Zuschuss Feuerwehr: 900.000,                       
Sportförderung (incl. Nutzung städt. Geb., o. Schwimmbad): 500.000,          
Kinder- und Jugendförderung (incl. Ferienspiele): 440.000,             
Vereinsförderung (incl. Nutzung städtischer Gebäude): 330.000,               
Zuschuss ÖPNV (Busse, Bahn, Anrufsammeltaxi): 310.000,            
Zuschuss Bücherei: 230.000,              
Zuschuss Spielplätze:180.000,               
Zuschuss für Unterhalt Stadtwald: 140.000

Kurze Erläuterung: Bei vielen Leistungen (wie z.B. Kinderbetreuung, Bücherei, Öffentlicher Personennahverkehr, Waldwirtschaft aber auch dem Bade SaunaPark) stehen auch Einnahmen wie beispielsweise Gebühren gegenüber – diese habe ich jeweils abgezogen und den jährlichen Zuschussbedarf ausgewiesen.

Vieles davon, was die Stadt derzeit der Bevölkerung anbietet, ist per Gesetz keine Verpflichtung. Ob Spielplätze, Bücherei, Schwimmbad, Öffentlicher Personennahverkehr, ein intakter Stadtwald, Vereins- und Sportförderung, nächtliche Straßenbeleuchtung – das alles sind sogenannte „freiwillige Leistungen“ der Stadt Pfungstadt.

Ich bin der Meinung, dass es Aufgabe einer Stadt wie Pfungstadt ist, diese Angebote auch weiter vorzuhalten. Jedoch bedeutet dies alles auch jährlich mehr als 3,8 Mio. Euro an Aufwendungen/Kosten, die die Stadt „freiwillig“ aufbringen muss, damit diese gesellschaftlich notwendigen Dinge angeboten werden können.

Um dies alles aber weitgehend erhalten zu können, wird kein Weg an Reduzierung der Leistungen oder Erhöhung der Kostenbeiträge wie Steuern oder Nutzungsgebühren vorbeiführen. Gewiss sind diese Maßnahmen nicht erfreulich und sicherlich unpopulär. Ich will meinen Teil dafür leisten, dass diese Belastungen möglichst gerecht und auf viele Schultern verteilt werden. Für Vorschläge, aber auch für Kritik – sofern sie fair, sachgerecht und konstruktiv ist – bin ich sehr offen. Auch wenn Sie Fragen haben, erreichen Sie mich unter 06157-988-1100 oder 1101 bzw. unter buergermeister@pfungstadt.de .

Viele Grüße
Patrick Koch, Bürgermeister

Der Bürgermeister informiert