Aus den Nachrichten des Bürgermeisters, KW 27

Ferienspiele und Kinderbetreuung
Coronabedingt haben wir uns dazu entschließen müssen, die beliebten Ferienspiele in diesem Jahr nicht in gewohnter Form durchzufüh­ren.
Diese Entscheidung ist allen Verantwortlichen nicht leicht gefallen.

Bei der Größe der Pfungstädter Ferienspiele, mit mehr als 150 Teilnehmenden, wäre das Infektionsrisiko schlicht zu groß und nicht zu verantworten. Stattdessen veranstaltet die Kinder-und Jugendförderung in diesem Jahr Aktionstage in kleineren Gruppen (weitere Informationen finden Sie unter www.kijufoe-pfungstadt.de).

Für Eltern, die auf die Betreuung ihres Kindes in den Sommerferien angewiesen sind, gibt es in den Schulen eine vom Landkreis angebotene Betreuungsmöglichkeit, während der gesamten Ferienzeit.

Auch haben die Kindertagesstätten in Pfungstadt, die die hier­für benötigten Kapazitäten bereitstellen können, die Schließzeiten reduziert oder verzichten in diesem Sommer komplett auf eine Schließung, sodass die Betreuung der Kleinsten gewährleistet werden kann.

Umsatzsteuersenkung im Bereich der Wasserver­sorgung
Das Konjunkturpaket des Bundes enthält unter ande­rem die vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 befriste­te Senkung der Umsatzsteuer von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 %. Diese gilt somit auch für den Bereich der Wasserversorgung.

Die Umsetzung stellt für die Kommunen in der Kürze der Zeit eine Herausforde­rung dar, die wir aber ganz im Sinne der Bevölkerung umgesetzt haben. Die Senkung der Umsatzsteuer, im Bereich der Wasserversorgung von 7 % auf 5 %, wird rückwirkend mit dem Grundbesitzabgabenbescheid im Januar 2021 berücksichtigt. Die Ablesung der Wasserzähler erfolgt wie gewohnt im 4. Quartal dieses Jahres.

Eine zusätzliche Ablesung ist nicht erforderlich. Sie müssen daher nichts weiter unternehmen.

Abfuhr „Gelber Sack“
Noch mehr Unmut als die ICE-Debatte löste in den letzten Wochen die zum wiederholten Male nicht erfolgte Abfuhr der „Gelben Säcke“ aus. Ich bin über die Missstände, die andere uns hier aufbürden, schon seit geraumer Zeit äußerst verärgert und kann selbstverständlich auch den Unmut der Bürgerin­nen und Bürger absolut nachvollziehen, die sich diesbezüglich bei der Stadtverwaltung beschweren. Allerdings – und das habe ich auch an dieser Stelle schon mehrfach deutlich gemacht – haben wir als Stadt hierauf keinerlei Einfluss und tragen auch nicht die Verantwortung.

Was wir aber selbstverständlich tun: Beim verantwortlichen Entsorger intervenieren, mit Nachdruck auf die Missstände hinweisen und eine spürbare sowie schnelle Verbesserung einfordern.
Das Problem hierbei: Die Stadt hat kein Vertrags­verhältnis, denn beim Gelben Sack handelt es sich um ein privatwirtschaftlich organisiertes System, mit dem die Kommune nichts zu tun hat.

Seit mehr als sechs Jahren bin ich nun Ihr Bürgermeister und es gab so gut wie keine nennenswerten Beschwerden über die öffentlich-rechtlich organisierte Entsor­gung von Müll, Kompost oder Papier (dafür zahlen Sie entsprechende Gebühren). ABER: Es gab nahezu in jedem Jahr massive Beschwerden über die rein pri­vatwirtschaftlich geregelte Entsorgung von Verpa­ckungen via „Gelber Sack“ (dafür zahlen Sie indirekt einen Aufschlag für die Verpackung, beim Kauf im Su­permarkt). Mal gibt es keine „Gelben Säcke“, mal lie­gen diese wochenlang in Pfungstadts Straßen herum und verlieren irgendwann den Inhalt.

Auch jetzt wie­der habe ich alle möglichen Stellen (die Verantwort­lichen beim „Dualen System Deutschland“ sowie das verantwortliche Entsorgungsunternehmen Remondis) angerufen und mich massiv über die Zustände beschwert. Zudem haben wir nun rechtliche Schritte eingeleitet und die Aufsichtsbehörden eingeschaltet. Natürlich kann es mal passieren, dass ein Abfuhrplan nicht eingehalten werden kann – insbesondere beim Wechsel in einen 14-tägigen Rhythmus gab es in der Vergangenheit und auch dieses Mal große Probleme. Dennoch ist die „Nullkommunikation“ seitens des Entsorgers keinesfalls angemessen oder hinnehmbar.

Zudem haben wir in Pfungstadt durch diese Zustän­de einen erheblichen Mehraufwand zu bewältigen und dadurch spürbare Mehrkosten (Betriebshof und Bürgerinnen/Bürger sammeln den Müll aufgeplatzter Säcke ein).

Die Situation ist in jeder Hinsicht mehr als unerfreulich und ich bitte Sie vielmals, Beschwerden an die richtigen Stellen zu richten – die Beschäftig­ten der Stadt oder des „Zweckverbandes Abfall und Wertstoffentsorgung (ZAW)“ sind hierfür nicht die verantwortlichen Ansprechpartner. Vielen Dank.

Ihr Bürgermeister
Patrick Koch