Amtliche Bekanntmachung der Stadt Pfungstadt

Offenlegung des Wahlvorschlages für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2014 – 2018

Die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl wird ab Donnerstag, den 06.06.2013 bis Donnerstag, den 13.06.2013 während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung (Montag und Dienstag: 8.00 - 15.30 Uhr, Donnerstag: 8.00 - 18.00 Uhr und Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr) im Stadthaus I, Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt, Zimmer 105 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Gegen diese Vorschlagsliste kann gemäß § 37 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung vom 14.06.2013 bis 21.06.2013 schriftlich oder zu Protokoll Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften und sollten.
Die für die Berufung von Schöffen maßgebenden Bestimmungen des GVG können ebenfalls während der Sprechstunden im Stadthaus I, Zimmer 105, eingesehen werden.

Pfungstadt, 03.06.2013

Horst Baier
Bürgermeister