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Stellungnahmen zum Bürgerentscheid "Shark-City"

Das Bürgerbegehren, welches angestrengt wurde, war hier eine Möglichkeit objektiv herauszufinden, wie die „Stimmung“ tatsächlich ist. 2.801 Personen haben dafür unterschrieben und einen Bürgerentscheid gefordert. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das ist so auch begründet, weil der Gesetzgeber (in dem Fall das Land Hessen) sicherstellen möchte, dass bei Volksentscheiden alle nötigen Informationen vorhanden sind und mit bedacht werden. 
Deshalb ist bei einer Abstimmung, die finanzielle Auswirkungen hat, zwingend vorgeschrieben, dass diese, der zum Bürgerentscheid aufgerufenen Bevölkerung aufgezeigt und Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht werden. 
Dies war eindeutig bei diesem Bürgerbegehren nicht der Fall. Deshalb – auch das haben die Juristen von Hessischem Städtetag und Städte- und Gemeindebund eindeutig dargestellt – bleibt der Stadtverordnetenversammlung keine andere Möglichkeit, als die Durchführung eines Bürgerentscheides, mit der von den Initiatoren vorgelegten Fragestellung, abzulehnen. 
Selbstverständlich sind die Stellungnahmen für Sie alle auf der Internetseite der Stadt Pfungstadt unter www.pfungstadt.de verfügbar, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. 
Ihr Patrick Koch, Bürgermeister

Link zur Vorlage 199/2017.