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Informationen zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Weitere Informationen sind auch unter der Internet-Adresse www.Pfungstadt.strassenbeiträge.de abrufbar.

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Lieber Pfungstädterinnen und Pfungstädter,

Bisher wird in Pfungstadt wie in vielen anderen Städten und Gemeinden in Hessen der Ausbau und die grundhafte Erneuerung der Straßen über einen einmaligen Beitrag der direkten Anlieger in der betreffenden Straße finanziert. Dieser einmalige Beitrag umfasst die Abrechnung einer einzelnen konkreten Straßenbaumaßnahme. Dieser lag oftmals im hohen 4 stelligen oder noch höheren Euro Bereich. Um diese außerordentliche einmalig hohe Belastung der Anwohner zu minimieren hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pfungstadt zum 20.03.2017 die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zur Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beschlossen. Diese Möglichkeit, anstelle einmaliger Beiträge wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben, wurde in Hessen zum 1. Januar 2013 geschaffen. Bereits am 24.10.2013 wurde erstmalig im Haupt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWA) ein Vortrag über wiederkehrende Straßenbeiträge gehalten. In den darauffolgenden Jahren wurde dies weiter am 17.09.2015 im HFWA und Magistrat erläutert. Des Weiteren fand die erste Bürgerversammlung zu dem Thema am 15.9.2016 in der Sport und Kulturhalle statt. Weitere Bürgerversammlungen fanden am 16.5.2017 statt und folgen in den Ortsteilen im Juni 2017.
Die entscheidende Änderung bei diesem Verfahren ist, dass zukünftig jährliche, also wiederkehrende Straßenbeiträge zu bezahlen sind, deren Beitragssatz sich in der Regel jedoch in der Größenordnung von unter 50 Cent je Quadratmeter Veranlagungsfläche bewegt. Wichtig ist, dass wenn keine Investitionen an öffentlichen Straßen durchgeführt werden, auch keine wiederkehrenden Beiträge erhoben werden. Veranlagt werden alle Grundstückeigentümer innerhalb eines Abrechnungsgebietes, also nicht nur die Eigentümer, deren Grundstück an die betroffene Straße grenzt. Damit werden die tatsächlichen Kosten auf alle Grundstücke eines Abrechnungsgebietes verteilt, wodurch sich die Gesamtveranlagungsfläche erhöht und damit ein niedriger Beitragssatz errechnet wird. Es wurden vier Abrechnungsgebiete festgelegt, die den einzelnen Stadtteilen von Pfungstadt, also die Kernstadt Pfungstadt (Abrechnungsgebiet 1), Hahn (Abrechnungsgebiet 2); Eschollbrücken (Abrechnungsgebiet 3); und Eich (Abrechnungsgebiet 4); entsprechen. Im Pfungstädter Industriegebiet wird weiterhin nach einmaligen Straßenbeiträgen abgerechnet. Es ist natürlich nur dann etwas zu bezahlen, wenn in dem betroffenen Abrechnungsgebiet/Stadtteil auch Investitionen in das Straßennetz stattfinden. Umlagefähig sind nur die tatsächlichen Kosten der Straßenbaumaßnahme, wobei für die Vorausberechnung auf einen Durchschnittswert für geplante Maßnahmen zurückgegriffen werden darf. Von den ermittelten Kosten wird ein festgelegter Gemeindeanteil abgezogen, der als Gemeindeanteil von der Kommune zu tragen ist. Alle Grundstückseigentümer, die bereits Erschließungsbeiträge, Ausgleichsbeiträge oder einmalige Beiträge geleistet haben, sind bis zur Höhe der von ihnen bereits gezahlten Beträge für das jeweilige Grundstück, längstens aber für die Dauer von 25 Jahren seit Entstehung des Beitragsanspruches von der Beitragspflicht der wiederkehrenden Straßenbeiträge befreit. Gleiches gilt für Kosten der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen, die aufgrund von Verträgen mit der Gemeinde oder einem von der Gemeinde beauftragten Dritten abgelöst wurden. Im nächsten Schritt steht die Ermittlung der Gesamtveranlagungsfläche der einzelnen Abrechnungsgebiete an. Die Gesamtveranlagungsfläche ergibt sich aus der Summe aller Veranlagungsflächen für die einzelnen Grundstücke. Die Veranlagungsfläche für das einzelne Grundstück ermittelt sich auf Grundlage der Grundstücksgröße und der Anzahl der Vollgeschosse sowie der Nutzung (industriell, gewerblich, teilgewerblich oder nichtgewerblich). Gewerblich genutzte Grundstücke werden durch einen Zuschlag stärker herangezogen als reine Wohngrundstücke. Ist für das Grundstück ein Bebauungsplan vorhanden, wird von der maximal möglichen Anzahl an Vollgeschossen ausgegangen, die gemäß Bebauungsplan erlaubt wären. Ist kein Bebauungsplan vorhanden, wird die tatsächliche Anzahl der Vollgeschosse herangezogen. Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandener Vollgeschosse abgestellt. Hierzu erhalten alle Grundstückseigentümer Ende Juni einen bereits ausgefüllten Erhebungsbogen mit der Berechnung der jeweiligen Geschoßzahl mit der Bitte um Prüfung und Mitwirkung. Innerhalb einer Frist von vier Wochen können dann Änderungen durch Selbsterklärung oder Korrektur im Rathaus gemeldet werden. Werden keine Änderungen mitgeteilt, geht die Verwaltung von einer korrekten Erhebung der vorausgefüllten Werte aus. Die Stadt Pfungstadt bittet daher die angeschriebenen Grundstückseigentümer um Unterstützung beim Erhebungsverfahren, um eine reibungslose Einführung zu erreichen. Die Umsetzung wird durch das Fachbüro Kommunal–Consult Becker AG, 35415 Pohlheim, begleitet. Die Vorarbeiten befinden sich bereits in vollem Gange. Bei Fragen und Erklärungen werden nach Versand der Erhebungsbögen an acht Tagen im Stadthaus Bürgersprechstunden, sowie eine Telefonhotline angeboten. Bitte haben Sie Verständnis, dass eine Beratung in dieser Angelegenheit ausschließlich in den o.a. Bürgersprechstunden oder durch die Telefonhotline mit dem Fachbüro Kommunal–Consult Becker AG stattfinden kann. Weitere Informationen sind auch unter der Internet-Adresse www.Pfungstadt.strassenbeiträge.de
abrufbar.
Patrick Koch
Bürgermeister