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Der Bürgermeister informiert

Liebe Pfungstädterinnen und Pfungstädter!

Derzeit ist die Schließung des kompletten Schwimmbadkomplexes das Hauptgesprächsthema in unserer Stadt. Einen Tag nachdem ich mich beim Besuch einer vierten Klasse der Erich-Kästner-Schule noch zuversichtlich zeigte, dass wir das Freibad eine letzte Saison in Betrieb nehmen könnten, musste ich leider vergangenen Donnerstagabend die sofortige Schließung des Bade SaunaPark anordnen.

Ob wegen Sanierung, Reparaturen  oder Neubau: mir - und vielen anderen, die sich mit dem Thema Schwimmbad beschäftigten - war klar, dass es eine Frage der Zeit sein würde, bis der Badebetrieb bei uns in Pfungstadt zumindest vorübergehend eingestellt werden muss. Nach nur 30 Tagen im Amt diese schwere Entscheidung der Schließung so schnell und plötzlich treffen zu müssen, hätte aber auch ich nie gedacht.

Die Schließung wirft bei vielen Menschen in unserer Stadt Fragen auf. Einige möchte ich hier gerne beantworten, das wird zwangsläufig dazu führen, dass diese zweite Bürgermeister-Info alle Dimensionen sprengen wird, aber das Thema Schwimmbad ist leider nicht in 13 Zeilen zu beschreiben.

Warum wurde der Bade SaunaPark geschlossen?
Grund für die plötzliche Schließung ist eine brandschutztechnische Begutachtung des Prüfsachverständigen Prof. Holzapfel. In der Stellungnahme wird dargestellt, dass die Sicherheit der Menschen im Bade SaunaPark im Brandfall nur dann gewährleistet ist, wenn ausreichend beleuchtete und beschilderte Fluchtwege vorhanden sind. Zudem sind die entsprechenden Türen mit einem Panikverschluss zu versehen. Diese Voraussetzung ist jedoch derzeit im Schwimmbad und vor allem im Technikbereich nicht gegeben. Im Umkehrschluss – und ich habe mich mit dem Gutachter zwischenzeitlich nochmals darüber unterhalten – bedeutet dies, dass im Brandfalle nicht gewährleistet ist, dass alle Menschen das Gebäude sicher  und schnell verlassen können. Insbesondere der Technikbereich – in dem es kein Tageslicht, aber auch keine Notbeleuchtung und keine Rettungswege gibt, die diesen Namen verdienen – würde sich so zu einer tödlichen Falle entwickeln können.

Was kann im Schwimmbad brennen?
Im Technikbereich verlaufen zahlreiche Elektroleitungen. Diese liegen größtenteils - auch mit vor langer Zeit abgeklemmten, aber nicht entfernten Stromkabeln - übereinander. Dadurch wird nach Auskunft eines Elektroingenieurs ein Hitzestau, der zu Rauchentwicklung und letztlich einem Brand führen wird, wahrscheinlich. Auch spielt die mit Feuer verbundene gefährliche Rauchentwicklung eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die mir schriftlich vorliegende Aussage des Ingenieurs „Ein längeres Betreiben ohne Gesamterneuerung der Elektroanlage würde ich nicht verantworten.“ muss jeden alarmieren. Als Bürgermeister bin ich letztlich für die Sicherheit der Besucher – darunter viele Kinder aus der ganzen Region – und unserer Beschäftigten verantwortlich. Da diese Sicherheit angesichts einer Kombination aus mangelndem Brandschutz und einer erheblichen Brandlast nicht gewährleistet ist, blieb mir faktisch nichts anderes übrig, als die unverzügliche Schließung des Bades anzuordnen.

Wer hat die brandschutztechnische Begutachtung beauftragt?
Im Herbst wurde die Anlage im Bezug auf die Elektrik untersucht. Dabei wies der beauftragte Ingenieur nicht nur auf die Brandgefahren im Bezug auf die Elektroanlagen hin, er regte auch an, das komplette Gebäude brandschutztechnisch untersuchen zu lassen. Aus diesem Grunde wurde seitens der Stadtverwaltung der Prüfsachverständige Prof. Holzapfel angefragt.

Wieso kann die Sauna nicht geöffnet bleiben?
Der Saunabereich ist brandschutztechnisch auf dem neusten Stand und diesbezüglich absolut unbedenklich. Die Versorgung der Saunalandschaft mit Wasser, Strom und Wärme wird allerdings über den Technikbereich des Schwimmbades gewährleistet. Deshalb musste auch die Sauna geschlossen werden. Die Anforderungen an den Brandschutz waren 1978, als das Pfungstädter Bad öffnete, andere als dies heute der Fall ist. Baurechtlich hatte unser Schwimmbad deshalb Bestandsschutz und wurde, als die Sauna in Betrieb ging, folglich nicht im Hinblick auf den Brandschutz untersucht. Dies erfolgte erst im Dezember, mit den nun hier beschriebenen Folgen. Der Brandschutz ist zudem auch Teil des Arbeitsschutzes. Als Bürgermeister bin auch für die Sicherheit am Arbeitsplatz unserer Mitarbeiter verantwortlich.

Öffnet das Freibad?
Aufgrund der Schließung und des brandschutztechnisch mangelhaften Technikbereiches, ist der Betrieb des Freibades für diese eine Saison 2014 schlagartig unwahrscheinlicher geworden. Auch die Filter des Freibades befinden sich im Technikbereich. Bis vergangene Woche planten wir den Weiterbetrieb des Hallenbades ab dem 1.9.2014 – da wir dazu Personal vorhalten müssten, würde auch das Personal im Sommer bezahlt werden. Entsprechend wollte ich seitens der Verwaltung der Betriebskommission (diese ist das Entscheidungsorgan des städtischen Eigenbetriebs, in dem die Wasserver- und entsorgung aber auch der Bade SaunaPark geführt werden) vorschlagen, die defekte Filteranlage zu „flicken“ und einen Freibadbetrieb zumindest für diesen Sommer aufrecht zu erhalten. Diese Filteranlage müsste für geschätzte 20.000 Euro „in Gang gebracht“ werden (eine wirkliche Reparatur würde schätzungsweise mehr als 600.000 Euro kosten). Ob sie dann einen Tag, eine Woche oder länger funktionieren würde, kann niemand garantieren aber ein Versuch wäre es wohl wert gewesen. Ein Freibadbetrieb bedeutet in einem guten Sommer mit vielen Besuchern immer noch mehr als 40.000 Euro städtischen Zuschuss pro Monat. Dennoch meine ich hätte dies verantwortbar sein können, weil die Personalkosten ohnehin angefallen wären. Diesbezüglich haben sich nun aber die Rahmenbedingungen verändert, was einen Freibadbetrieb aus meiner persönlichen Sicht jetzt unwahrscheinlich werden lässt. Ich überlege zurzeit, ob es möglich ist mittels eines Sonderbusverkehrs den Pfungstädter Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit anzubieten umliegende Schwimmbäder im Sommer zu besuchen. 

Was passiert mit dem Personal?
Im Bade SaunaPark sind derzeit 20 Personen - teilweise auch mit zeitlich befristeten Verträgen -beschäftigt. Diese haben von mir quasi über Nacht erfahren müssen, dass ihr Arbeitsplatz wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht mehr vorhanden sein wird. Welche Konsequenzen dies letztlich für jede einzelne dort bedienstete Person haben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Wir stehen in Gesprächen mit dem Personal und dem Personalrat und versuchen eine für möglichst viele tragbare Lösung zu finden. Da hier Beschäftigungsverhältnisse und – im Hinblick auf die Schwimmschulen und die Gastronomiebetreiberin im Bade SaunaPark - auch Existenzen bedroht sind, gilt diesem Personenkreis selbstverständlich meine Sorge. Auch an diese Menschen und an die möglichen Konsequenzen für sie habe ich gedacht, als ich die Entscheidung gefällt habe.

Was passiert mit 10er und Dauerkarten?
Angesichts der Dimension, die die Schließung für die Beschäftigten (und die Vereine, die unser Schwimmbad nutzen) bedeutet, sind diese Probleme eher als klein zu bewerten. Schon am Freitag und über das gesamte Wochenende erreichen uns Anfragen besorgter Kunden, die 10er Karten oder Dauerkarten für Schwimmbad oder Sauna erworben haben. Ich habe Verständnis für deren Sorge, kann allen aber zusichern, dass selbstverständlich jeder sein Geld anteilig zurück erstattet bekommt. Da derzeit nicht absehbar ist, ob und wann das Bad wieder öffnen kann, wird vorläufig der Kassenbereich des Bades – der im Bezug auf Fluchtwege unbedenklich ist - ab 10.02.2014 jeweils dienstags und donnerstags in der Zeit von 10 – 18 Uhr besetzt sein, damit noch gültige Mehrfachkarten (d.h. Karten mit Kaufdatum ab 2011 und neuer) zurückgeben werden können.

Wo sollen Schulen und Vereine künftig schwimmen?
Selbstverständlich sind auch unsere Schulen betroffen. Gleich 8 Schulen aus der Region nutzen für das Schulschwimmen unser Bad. Auch zahlreiche Vereine brauchen die Wasserfläche zur Durchführung ihres Schwimmbetriebs. Für diese ist es ebenfalls schwer in anderen Bädern „unterzukommen“. Ich habe mich mit der Bürgermeisterin von Griesheim und dem Bürgermeister von Weiterstadt in Verbindung gesetzt. Dort wird man den Pfungstädter Nutzern vorübergehend  Bahnenzeiten - soweit dies möglich ist - zur Verfügung stellen. Wir sind derzeit dabei hierfür einen Plan zu erarbeiten und wollen dies gemeinsam mit den Vereinen und Schulen in den kommenden Tagen besprechen.

Ist mangelndes Geld Grund für die Schließung?
Auch für den Fall, dass Pfungstadt keine Geldsorgen hätte, wäre die Schließungsanordnung vergangenen Donnerstag erfolgt. Brandschutzprobleme kann man nicht ignorieren, die Sicherheit der Menschen in unseren Gebäuden ist mir sehr wichtig. Es wäre also auch so zu einer Schließung gekommen. Diese wäre aber nur zeitlich begrenzt gewesen, weil wir – wenn wir Geld dazu hätten – dann sehr zeitnah die Mängel beseitigen könnten.

Wir haben aber leider das Geld dazu nicht, wir müssen unseren Stadthaushalt vom Landrat genehmigen lassen, weil wir immer weiter unser städtisches Leben mit Schulden finanzieren. Ende 2013 hatten wir einen Kassenkredit – das ist quasi eine Art Kontoüberziehung bei der Hausbank – in Höhe von etwa 15 Millionen Euro. Im laufenden Jahr kommen vermutlich mehr als 3.000.000 Euro hinzu. Bei 20 Millionen liegt die Grenze, höher dürfen wir unser Konto nicht überziehen. Irgendwann muss Pfungstadt dieses Geld dann auch noch zurückzahlen. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 10.2.2014 vermutlich ein umfassendes Konzept zur Reduzierung der städtischen Ausgaben beschließen. Die Umsetzung dieser Einsparungen dauert einige Zeit. Es wird vermutlich jeder in Pfungstadt irgendwie spüren und niemandem wird das gefallen, wenn an den Dingen, die ihm wichtig sind, gespart wird. Ich will versuchen diesen Prozess möglichst gerecht und transparent zu gestalten und trotz notwendiger Sparmaßnahmen künftig einen Badebetrieb ganzjährig zu ermöglichen.

Ist die Schließung ein Vorwand, um das Badgelände zu verkaufen?
Auch dieses Gerücht geistert leider durch unsere Stadt. Zugegeben: Wenn es einen Investor oder einen Interessenten für das Gelände geben würde, hätten wir einige Handlungsoptionen mehr. Derzeit ist mir aber von Jemandem, der das derzeitige Gelände in irgendeiner Form nutzen möchte, nichts bekannt. Ein möglicher Verkauf von Teilen des Schwimmbadareals könnte aber in der Tat ein Beitrag dafür sein, ein neues Bad finanzieren zu können. Weil es aber bisher keinen einzigen solchen Interessenten gibt, ist das alles Spekulation und wir alle tun gut daran, uns nicht länger mit derartigen Gerüchten zu beschäftigen.

Wie geht es weiter?
Rund 143.000 Euro kostet wohl die Ertüchtigung der Rettungswege im gesamten Altbestand des Bades.  Dieses Geld ist nicht im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eingeplant. Am Mittwoch, dem 5.2.2014 tagt die Betriebskommission. Diese entscheidet dann, ob diese Instandsetzung getätigt werden soll oder nicht. Für den Fall, dass man dieses Geld in die Hand nehmen will, um den in vielen Teilen sanierungsbedürftigen Bade SaunaPark wieder in Betrieb zu nehmen, wäre das Geld über den Haushalt der Stadt bereit zu stellen.

Dieser muss nach der voraussichtlichen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am  10. Februar von der Kommunalaufsicht  genehmigt werden, erst dann wäre es möglich die Arbeiten auszuschreiben. Je nach Dauer der Genehmigungsphase könnte sich der Beginn der Ertüchtigung noch mehrere Monate verzögern. Angesichts der Finanzlage halte ich dies aber nicht für sehr wahrscheinlich. Wir werden somit leider eine längere Zeit ohne Badebetrieb in unserer Stadt auskommen müssen.

Unabhängig von der jetzigen Schließung werden schon seit Wochen Möglichkeiten erarbeitet, wie künftig in Pfungstadt ein Bad betrieben werden könnte. Der Neubau eines kleinen Hallenbades evtl. unter Nutzung eines Außenbereiches ist zu prüfen. Hierzu will ich auch den Sachverstand des Schwimmbadbeirates aber auch den Rat von Experten in Schwimmbadfragen nutzen. Wir müssen klären welche Art von Schwimmbad Pfungstadt braucht und wie wir einen solchen Betrieb gestalten können. Aber auch ein mögliches neues Bad wird Geld für Bau und Betrieb kosten. Hier sehe ich aber auch umliegende Kommunen und den Landkreis in der Verantwortung unsere Stadt bei diesem Projekt zu unterstützen, schließlich kommen 70% der Besucher des Bade SaunaParks nicht aus Pfungstadt – aber Pfungstadt trug bisher alle Kosten. Diese Verteilung ist alles andere als gerecht und muss aus meiner Sicht künftig geändert werden.

Ich hoffe, ich konnte einige Ihrer Fragen nun beantworten. Selbstverständlich werden wir Sie alle seitens der Stadt weiter informieren und Sie auf dem Laufenden halten. Der Unmut, der mir und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern teilweise wegen des Schwimmbades entgegenschlägt, aber auch die für einige Menschen erheblichen Auswirkungen der Schließung, bleiben nicht in den Kleidern hängen. Das alles belastet selbstverständlich nicht nur mich und unsere Beschäftigten, sondern auch die politischen Entscheidungsträger. Wir sind alle Menschen mit Stärken und Schwächen und sollten dementsprechend, auch in emotional schwierigen und schwer fassbaren Momenten wie dem einer Schwimmbadschließung, respektvoll miteinander umgehen.

Viele Grüße
Patrick Koch, Bürgermeister

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